Coronavirus: Hilfe für Einzelhandel und Gastronomiebetriebe

Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, gelten weiter erhebliche Einschränkungen für Handels- und Gastronomiebetriebe.

Auf dieser Seite haben wir für die betroffenen Unternehmen die wichtigsten Regelungen und Unterstützungsangebote zusammengefasst. Grundlage ist die aktuell gültige Coronaschutzverordnung Landes Nordrhein-Westfalen. Insofern es für die Stadt Köln besondere Regelungen gibt, sind diese in den jeweiligen Abschnitten verlinkt.

Informationen zu den wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern für Akteure der Wirtschaft (November- & Dezemberhilfe, Überbrückungshilfen, Schnellkredite, etc.) haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengefasst.

Wichtige Anlaufstellen für Handel und Gastronomie

Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung hilft bei Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Coronavirus. Wenden Sie sich dazu einfach an unsere Hotline unter 0221 99501-199.

Weitere Unterstützung zum Thema bietet unser Kompetenzteam Einzelhandel und Gastronomie. Die Ansprechpartner*innen finden Sie hier.

 

Offizielle Regelungen und Infos

Öffnungsperspektive für Einzelhandel und Gastronomie

Im Beschluss von Bund und Ländern vom 10. Februar haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder darauf verständigt, viele der aktuell geltenden Maßnahmen bis zum 7. März fortzuführen. Zu einer möglichen Wiedereröffnung von Einzelhandel und Gastronomie heißt es in dem Beschluss:

„Insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. […] Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.“

Am 3. März wollen Bund und Länder erneut zu Beratungen zusammenkommen.

Grundlegende Maßnahmen für Handel und Gastronomie

 

 

Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, sind laut Coronaschutzverordnung des Landes folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:

  • Es muss eine ausreichende Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen / zur Handhygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen geben.
  • Es müssen regelmäßig alle Kontaktflächen und Sanitärbereiche infektionsschutzgerecht gereinigt werden.
  • Es müssen nach jedem Gast-/Kundenkontakt alle körpernah eingesetzten Gegenstände oder Werkzeuge infektionsschutzgerecht gereinigt werden.
  • Geschirr, das Kund*innen zur Verfügung gestellt wird, muss bei mindestens 60 Grad Celsius gereinigt werden; nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden beziehungsweise Spülmitteln ausreichend.
  • Gebrauchte Textilien und Ähnliches müssen bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden, wobei Handtücher und Bettwäsche nach jedem Gast- beziehungsweise Kundenkontakt zu wechseln und ansonsten Einmalhandtücher zu verwenden sind.
  • Unternehmen müssen gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder Ähnliches bereitstellen.
  • Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu verwenden, die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das SARS-CoV-2-Virus sicher abtöten.
  • In geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind, ist zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen.
  • Die Intensität der Lüftung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten (zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen und Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß) anzupassen.
  • Soweit andere Behörden (zum Beispiel Arbeitsschutz, Schulaufsicht, Bauaufsicht) Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen.
  • Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls (zum Beispiel aus Sicherheitsgründen) machen.

Immer dort, wo der empfohlene Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Maske Pflicht. Die Coronaschutzverordnung des Landes hält zudem Situationen fest, in denen das Tragen einer bestimmten Maske Pflicht ist.

Folgende Übersicht beschränkt sich auf die für Einzelhandel und Gastronomie derzeit wichtigsten Situationen:

Alltagsmasken (z.B. Stoffmasken) sind zu tragen:

  • in geschlossenen Räumen im öffentlichen Raum, wenn dort Besucherverkehr herrscht sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich.
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zum Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen.
  • am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von anderthalb Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann.

Medizinische Masken (z.B. "OP-Masken" oder FFP2-Masken) sind unter anderem zu tragen:

  • in allen Geschäften des Einzel- und Großhandels.

Welche Straßen und Bereiche in Köln sind betroffen?

Die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht zwischen 10 Uhr und 22 Uhr unter anderem in den Fußgängerzonen der Innenstadt, aber auch in Einkaufsstraßen der Veedel.
Auf dieser Seite der Stadt Köln finden Sie eine Auflistung der von der Maskenpflicht betroffenen Bereiche sowie einen übersichtlichen Stadtplan, in dem die Bereiche mit Maskenpflicht farblich gekennzeichnet sind.

Die aktuelle Verordnung legt die Obergrenzen für Kund*innen in Handelseinrichtungen fest:

  • Bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern ist pro angefangene 10 Quadratmeter eine Kundin oder ein Kunde gestattet. Auf einer angenommenen Verkaufsfläche von 200 Quadratmetern dürften sich also maximal 20 Kund*innen aufhalten.
  • Bei Handelseinrichtungen über 800 Quadratmetern gilt diese Berechnung ebenfalls – aber nur bis zur 800-Quadratmeter-Grenze. Bei der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Fläche ist dann nur noch eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 20 Quadratmeter zulässig. Auch hier ein Beispiel: Auf einer Fläche von 1.000 Quadratmetern dürften sich maximal 90 Kund*innen aufhalten (80 Personen auf der Fläche bis zu 800 Quadratmeter sowie 10 Personen auf der darüber hinausgehenden Fläche von 200 Quadratmetern).

Für Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnliche Einrichtungen ist die Berechnung komplexer. Sie richtet sich beispielsweise danach, ob Verkaufsstellen räumlich getrennt voneinander sind oder nicht (wie etwa eine Bäckerei im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäfts). Genaueres ist unter Paragraph 11, 4a der Coronaschutzverordnung geregelt.

Aktuelle Regelungen für den Handel

Seit Mitte Dezember ist der Einzelhandel per Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen weitgehend geschlossen. Auch Reisebüros sind davon betroffen. Die aktuell in der Verordnung verankerten Maßnahmen sollen in weiten Teilen bis zum 7. März verlängert werden.

 

Öffnen dürfen Einzelhandelsgeschäfte, die den täglichen Bedarf abdecken. Das sind im Einzelnen:

  • der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,
  • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte,
  • Verkauf von Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen,
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und – beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln – auch für Endkunden.
  • Soziale Einrichtungen, die die Abgabe von Lebensmitteln anbieten, wie etwa durch die „Tafeln“.
  • Handyshops oder Telefonläden dürfen Reparaturleistungen erbringen, auch ein Austausch defekter Geräte ist zulässig. Dies hat die NRW-Landesregierung im Dezember nachträglich konkretisiert

 

Geschlossene Unternehmen dürfen bestellte Waren versenden und ausliefern. Auch ein Service zur Abholung von Waren ist zulässig, wenn er den Corona-Schutzregeln entspricht.

Aktuelle Regelungen für die Gastronomie

Seit Ende November 2020 ist der Gastronomiebetrieb in Nordrhein-Westfalen coronabedingt stark eingeschränkt. Hier bekommen Sie einen Überblick über die wichtigsten Regelungen in diesem Bereich.

 

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Zusätzlich werden Betriebskantinen geschlossen, wenn es die Arbeitsabläufe der betroffenen Unternehmen zulassen. Diese Regelungen werden voraussichtlich bis mindestens zum 7. März verlängert.

Die Abholung und Lieferung mitnahmefähiger Speisen bleibt erlaubt. Für den Außer-Haus-Verkauf gilt: Der Verzehr von gekauften Speisen und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstätte verboten.

Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll befristet nun bis zum 31. Dezember 2022 auf 7 Prozent abgesenkt bleiben, um die Gastronomie in der Zeit der Wiedereröffnung zu unterstützen. Das hat die Bundesregierung vorgeschlagen. Der Bundestag muss über die Verlängerung, die im dritten Corona-Steuerhilfegesetz vorgesehen ist, noch abstimmen. Die derzeit geltende Ausnahmeregelung ist zunächst bis 30. Juni 2021 befristet.