Coronavirus: Informationen für Unternehmen und Selbstständige in Köln

Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auch über die Social-Media-Kanäle von KölnBusiness: FacebookInstagramLinkedIn.

Sie wollen keine aktuellen Informationen verpassen? Dann melden Sie sich für unseren Newsletter an. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an newsletter@koeln.business.

Für Gastronomiebetriebe haben wir eine eigene Seite mit den wichtigsten Regelungen und möglichen Hilfen zusammengestellt.

 

Zur Infoseite Gastronomie

 

Übersicht

Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Köln

Die verschiedenen Maßnahmen der Stadt Köln sowie aus dem Bund-Länder-Beschluss, die insbesondere die Wirtschaft Kölns betreffen, haben wir hier zusammengefasst.

Die Landesregierung hat die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht. Danach gelten ab dem 11. Januar bis zunächst zum 31. Januar 2021 verschärfte Regelungen zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen. 

Weitere Informationen sind auch auf den Seiten der Stadt Köln abrufbar.

Den ausführlichen Bund-Länder-Beschluss vom 28. Oktober können Sie hier einsehen.

Weitere Informationen dazu gibt es der "FAQ-Seite des Landes Nordrhein-Westfalen".

 

Nach dem Corona-Gipfel am 13.12.2020 hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Lockdown-Regeln für Nordrhein-Westfalen erläutert. Diese galten bis zum 10. Januar und werden nun nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 5. Januar bis zum 31. Januar verlängert. 

Handel

NRW schließt von Mittwoch, 16. Dezember bis mindestens 31. Januar alle Läden, außer jene Geschäfte, die den täglichen Bedarf abdecken. Nach dem Beschluss vom 5. Januar werden zusätzlich Betriebskantinen geschlossen wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

Geöffnet bleiben demnach folgende Geschäfte:

  • der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,
  • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte,
  • Verkauf von Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen,
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und – beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln – auch für Endkunden.
  • Außerdem: Es ist nun klargestellt, dass auch Reisebüros dem Verbot des Einzelhandels unterfallen. Zudem können in Handyshops oder Telefonläden Reparaturleistungen und auch ein Austausch defekter Geräte erfolgen. Der Verkauf von Neugeräten (mit und ohne Vertrag) ist aber vergleichbar mit dem gesamten übrigen Elektronikhandel während des Lockdowns unzulässig. Das wurde in der Coronaschutzverordnung nachträglich konkretisiert. 

Hinweis: Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Dienstleistungen

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, auch Friseure), sind untersagt.

Davon ausgenommen sind weiterhin medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustikern, Optikern oder orthopädischen Schuhmachern.

Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig. Es dürfen dabei aber auch keine anderen Waren verkauft werden als im zulässigen Einzelhandel oder mit der Handwerksleistung/Dienstleistung unmittelbar verbundenes Zubehör.

Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Sonnenstudios, Saunen etc.).

Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar

Nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 5.  Januar wird der Lockdown bis zum 31. Januar verlängert. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Den Beschluss zum Nachlesen finden Sie hier.  

Am 25. Januar wollen Bund und Länder entscheiden, wie es ab dem 1. Februar weitergehen soll.

 

Die Stadt Köln hat beschlossen, den Verkauf und die Abgabe warmer oder heißer alkoholhaltiger Getränke wie etwa Glühwein montags bis donnerstags ab 16 Uhr und freitags bis sonntags ab 15 Uhr, jeweils bis 6 Uhr des Folgetags, zu verbieten .

Es gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum, dort, wo sich viele Menschen begegnen und der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Jeder, der zu Fuß in der Stadt, also in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen unterwegs ist, muss eine Maske tragen. Im Zuge der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW gilt ab dem 1. Dezember zudem eine ausgeweitete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Diese muss nicht mehr nur in Einzelhandelsgeschäften, sondern auch im unmittelbaren Umfeld sowie auf dem gesamten Grundstück des Geschäfts getragen werden. Dazu gehören auch Parkplatzflächen sowie die Wege zu dem Geschäft selbst.

Aachener Straße (Innenstadt und Braunsfeld), Bonner Straße (Innenstadt und Bayenthal), Breite Straße, Brüsseler Straße, Chlodwigplatz, Dellbrücker Hauptstraße, Deutzer Freiheit, Dürener Straße, Ehrenstraße, Eigelstein, Hauptstraße (Rodenkirchen), Höninger Weg (Zollstock), Kalker Hauptstraße, Neumarkt, Neusser Straße, Maastrichter Straße, Mittelstraße, Porz Zentrum, Severinstraße, Sülzburgstraße/Berrenrather Straße, Venloer Straße, Wiener Platz/Frankfurter Straße und Zülpicher Straße. Zudem betroffen sind die Altstadt, die Kölner Ringe, das linksrheinische Rheinufer zwischen Mülheimer Brücke und Südbrücke, Rheinboulevard/Rheinpromenade rechtsrheinisch sowie sämtliche Fußgängerzonen.

Diese sind auch im Amtsblatt Sondernummer 81 aufgeführt.

Eine übersichtliche Karte hat der Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Newsblog zu Corona in Köln eingebettet.

 

Ab dem 2. November müssen Gastronomiebetriebe schließen. Dazu zählen Restaurants, Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken. Detaillierte Informationen dazu sowie zu finanziellen Hilfen und Anlaufstellen für Betroffene haben wir hier gesondert zusammengefasst. 

Nach dem Beschluss vom 5. Januar werden zusätzlich Betriebskantinen geschlossen wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

Mit Stichtag 1. Dezember gilt generell, dass sich in einer Einrichtung ...

  • mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche befinden darf
  • mit einer Fläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befinden darf. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen

Seitens der Stadt Köln gilt: An Wochenenden (Freitag 20 Uhr bis Montag 6 Uhr) ist der Verkauf von Alkohol an verschiedenen Orten - dieses gilt auch für Supermärkte (näheres ist dem Amtsblatt Sondernummer 76 und dem Amtsblatt Sondernummer 78 zu entnehmen) untersagt.

 

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:

  • Theater
  • Opern
  • Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
  • Messen
  • Kinos
  • Freizeitparks
  • Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spielhallen und Spielbanken sowie Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen

Für die Stadt Köln haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach sowie die Leiterinnen und Leiter der Bühnen Köln, der Philharmonie, des Gürzenich-Orchesters und der Puppenspiele aufgrund der Pandemielage und sinnvoller Planungsvorläufe in den Kultureinrichtungen entschieden, den Publikumsspielbetrieb bis einschließlich 31. Januar 2021 auszusetzen.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Ab dem 16. Dezember müssen außerdem Friseursalons schließen.

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. 

Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen bis zum 10. Januar 2021 untersagt.

  • Am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 gilt ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot – auch für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.
  • Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen und die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können. Hierzu gehören zum Beispiel Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine.

Bürger*innen werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

 

Jedes Unternehmen in Deutschland muss auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen auf, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige HomeOffice-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe) des Bundes – die Einzelheiten

Für Unternehmen, Betriebe, Selbständige und Vereine

Gastronomiebetriebe, aber auch andere Betriebe, sowie Selbstständige, Einrichtungen und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, sollen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt bekommen – in Form einer einmaligen Kostenpauschale für die Dauer der Schließungen im November 2020. Die Anträge können ab sofort und bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. 

Dezemberhilfe kann jetzt auch beantragt werden - Abschlagszahlungen gestartet

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe können diejenigen Betroffenen, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Anträge für die Dezemberhillfe können ab sofort und bis zum 31. März 2021 über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe beantragt werden. Die Abschlagszahlungen sind bereits gestartet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bis maximal 50.000 Euro können gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe (siehe unten).

 

 

 

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen). Hierzu zählen auch Hotels.
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.
  • Auch Einzelhändler, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und bisher keinen Zugang zur Novemberhilfe bzw. zur Dezemberhilfe hatten, sind nun antragsberechtigt. Mehr Infos dazu gibt es hier

Explizit nicht antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
  • Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
  • Unternehmen, die erst nach dem 30.09.2020 gegründet wurden,
  • Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.10.2020 dauerhaft eingestellt haben und
  • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

Weitere ausführliche Informationen dazu, wer als direkt betroffen, als indirekt betroffen oder als indirekt über Dritte betroffen gilt, finden sich in diesem Dokument. Darin finden sich auch zahlreiche Beispiele. 

Im Falle mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder oder im Falle von teilweisen Schließungen („Mischbetriebe“) sind Unternehmen und Soloselbständige dann antragsberechtigt, wenn sie insgesamt zu mindestens 80 Prozent als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffen gelten. Dies ist der Fall, wenn ihr Umsatz im Jahr 2019 sich in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig zuordnen lässt zu

  • wirtschaftlichen Tätigkeiten, die direkt vom Lockdown betroffen sind,
  • Umsätzen, die nachweislich und regelmäßig mit direkt vom Lockdown betroffenen Unternehmen erzielt werden und
  • Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte, die im November 2020 um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz zurückgegangen sind.

Beispiel: Ein Fitnessstudio bietet auch medizinische Physiotherapien an. Der Fitnessstudiobetrieb ist durch eine Schließungsverordnung untersagt, Physiotherapien dürfen weiterhin stattfinden. Das Fitnessstudio ist antragsberechtigt, wenn sich sein Umsatz im Jahr 2019 zu mindestens 80 Prozent dem nun untersagten Fitnessstudiobetrieb zuordnen lässt.

Weitere Beispiele finden sich hier

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe sieht Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 vor und bis zu einer Obergrenze von 1 Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). 
Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Wenn Sie erst nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und antragsberechtigt sind, können Sie als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung wählen.

Zweistufiges Verfahren - Abschlagszahlungen gestartet

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden seit 25. November 2020 bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt und bei Anträgen über Prüfende Dritte Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro gezahlt. Seit dem 11. Dezember beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000 Euro. Antragsteller, die bereits eine auf 10.000 Euro gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 Euro erhalten. Die Abschlagszahlungen sind am 5. Januar gestartet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

  • Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
  • Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)
  • Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommissionauf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV)

Ja. Andere staatliche Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, die für den Förderzeitraum gezahlt werden, werden angerechnet.

Aber: Leistungen der Grundsicherung sichern das Existenzminimum und werden als nachrangige Leistung nicht angerechnet.

Wenn während der Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.
Darüber hinaus gehende Umsätze werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden.

Eine Sonderregelung gibt es für Restaurants, die zusätzlich zum Restaurantbetrieb auch Lieferdienst oder Außerhausverkauf anbieten: Die Umsätze aus Lieferdienst oder Außerhausverkauf werden nicht angerechnet, weder zur Ermittlung des Vergleichsumsatzes noch zum aktuellen Zeitpunkt, wenn sie jetzt während der Schließungszeit erwirtschaftet werden. Die Finanzhilfe von 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 bezieht sich nur auf diejenigen Umsätze aus den im Restaurant verzehrten Speisen mit vollem Mehrwertsteuersatz. Die Umsätze des damaligen Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – werden herausgerechnet.

Die aktuellen Umsätze von Außerhausverkauf oder Lieferdienst während der Schließungszeit des Restaurantbetriebes werden nicht angerechnet, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.
 

Beispiel: Im November 2019 hatte eine Pizzeria 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 mehr als die zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten/Außerhausverkauf erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Sie sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
Beispiel: Eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) unterhält, ist antragsberechtigt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Hat ein Unternehmen oder Soloselbständiger erst nach dem 31. Oktober 2019 die Geschäftstätigkeit aufgenommen, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Unternehmen, die nach dem 30. September 2020 neu gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.

Anträge für die November- und die Dezemberhilfe können ab sofort über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden. Die Antragsstellung erfolgt dabei über „prüfende Dritte“ (Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Deatillierte Informationen dazu finden Solo-Selbstständige hier

Die Abschlagszahlung wird einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags gewährt (s. Fördersumme). Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig. Wird ein Antrag im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen, wird die Abschlagszahlung nicht sofort ausgezahlt. In einer zweiten Stufe findet soweit möglich ein automatisierter Abgleich mit Daten der Finanzverwaltung statt.

Bewilligungsstellen der Länder

Nachdem Anträge auf Novemberhilfe im bundesweiten Online-Antragsportal eingegangen sind, werden sie automatisch an die zuständigen Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt. Die Antragsbearbeitung erfolgt dann auf Länderebene. Das heißt: Für jedes Bundesland sind eine oder mehrere landesspezifische Bewilligungsstellen verantwortlich. In dieser Liste finden Sie alle Stellen nach Bundesländern sortiert.

In den FAQ des Bundesfinanzministeriums sind alle Informationen übersichtlich zusammengefasst. 

Beispielrechnungen - etwa für die Gastronomie - finden sich außerdem in diesem Dokument des Handelsblatts.

Fragen allgemeiner Art (z.B. zur Antragsberechtigung) sind an den Service-Desk des BMWi zu richten. Sie können den Service-Desk unter der Service-Hotline +49 30-52685087 anrufen (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr).

Jetzt Überbrückungshilfe II für September bis Dezember beantragen

Für kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie Soloselbstständige

Die Überbrückungshilfe sind nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für Unternehmen, die aufgrund der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung weiter geschlossen sind oder nicht mit voller Kraft arbeiten können.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe II können Anträge jetzt auch für die Fördermonate September 2020 bis Dezember 2020 gestellt werden. Damit knüpft die Überbrückungshilfe II an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Die Antragsfrist für die Monate Juni bis August war am 9. Oktober ausgelaufen. Hier sind nur noch Änderungsanträge möglich. 

Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe gibt es auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.  

 

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die …

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder 
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben 

Anträge können über die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021. Die Antragsstellung erfolgt über „prüfende Dritte“ (Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte/r Buchprüfer*innen, Rechtsanwälte). 

  • Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wurde gestrichen. 

  • Für Unternehmen, die weiterhin praktisch vollständig still liegen, wie zum Beispiel die Veranstalter- oder Schaustellerbranche, gibt es höhere Fördersätze. 

    • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch 

    • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent 

    • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent 

  • Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht. Dies gilt nur bei Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind.

    Andere Corona-bedingte Hilfsprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen mit gleichem Förderzweck im gleichen Bezugszeitraum werden angerechnet. Außerdem sind die beihilferechtlichen Voraussetzungen der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zu beachten.

    Detaillierte Informationen zum Nachlesen gibt es hier.

Überbrückungshilfe wird verlängert und erweitert – die Überbrückungshilfe III kommt

Für kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie Soloselbstständige

Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird gemäß des Bund-Länder-Beschlusses vom 25. November bis Mitte 2021 verlängert. Zudem sollen die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche. Die Details stehen fest und werden zeitnah bekannt gegeben. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. 

Hinweis zur Höhe der Überbrückungshilfe: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte wegen des harten Lockdowns ab dem 16. Dezember "sehr umfassende Überbrückungshilfen" für betroffene Unternehmen angekündigt. Für ihre Schließung werde es bis zu 500.000 Euro im Monat geben, sagte Scholz nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die Höchstgrenze im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III hatte bisher bei 200.000 Euro gelegen. Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden.

Hinweis für Selbstständige: Die Überbrückungshilfe III wird erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Alle Infos zu dieser Neustarthilfe haben wir in den Aufklappern (s.u.) zusammengefasst. 

Alle Informationen zur Überbrückungshilfe III und zur Neustarthilfe gibt es auf den Seiten und im FAQ des Bundesfinanzministeriums.

 

Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020

Auch Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten, können die Überbrückungshilfe III beantragen. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.

Außerdem neu:

  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro
  • Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

Alle Informationen zur Überbrückungshilfe III finden sich außerdem auf den Seiten des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Überbrückungshilfe III wird erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können.

Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Eine Beispielrechnung gibt es hier.

Nein. Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.
Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen:

  • Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen
  • Bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte
  • Bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel
  • Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.
  • Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

KfW-Schnellkredit – jetzt auch für Kleinstunternehmen

Um von der Pandemie betroffene Unternehmen schnell mit Liquidität zu versorgen, verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 30. Juni 2021. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden. Über die entsprechenden Neuerungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

 

Seit dem 9. November steht der KfW-Schnellkredit auch für Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite in einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16. November nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

Die Eckpunkte im Detail sind hier nachzulesen.

Der KfW-Schnellkredit steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.

Außerdem: Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

Das Kreditvolumen  liegt bei bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019, jedoch:

  • maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern
  • maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50
  • maximal 300.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10

Der Zinssatz beträgt aktuell drei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren.

Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Es sind keine Sicherheiten zu stellen.

Unterstützung bei drohender Insolvenz

Einige Unternehmer*innen blicken derzeit mit Sorge in die Zukunft. Hier haben wir professionelle Hilfs- und Beratungsangebote bei drohender Insolvenz zusammengefasst.

  • In Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln GmbH bietet die IHK Köln eine regelmäßige, kostenlose Informationsveranstaltung und eine telefonische, unentgeltliche Beratung für Mitglieder und ehemalige Mitglieder an. Das Angebot richtet sich auch an Unternehmer*innen, die bereits Insolvenz angemeldet haben. 
  • Direkt an die Schuldnerhilfe Köln können sich ratsuchende Kölner Unternehmer*innen über die Hotline 0221 – 346140 wenden. Die Schuldnerhilfe bietet eine kostenlose persönliche Beratung nach telefonischer Terminvereinbarung an. 
  • Die Beratungsstelle Köln der NRW-Schuldnerberatung am Kaiser-Wilhelm-Ring 27 ist über die Servicenummer 0800 – 0016500 (Montag bis Freitag 8-18 Uhr) zu erreichen. Auch ein Chat per WhatsApp ist möglich über die Rufnummer 01515 – 5777725.  

Unterstützung für Arbeitnehmer

Wenn der Arbeitgeber bei Insolvenz kein oder nur noch weniger Gehalt auszahlen kann, können Arbeitnehmer Insolvenzgeld in Anspruch nehmen. Alle Informationen und Formulare dazu gibt es bei der Arbeitsagentur

Das ist bei Dienstreisen zu beachten

Seit dem 05.01.2021 ist in NRW eine neue Corona-Einreiseverordnung in Kraft. 

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet nach NRW einreist, muss einen Coronatest machen – andernfalls muss man in Quarantäne. Umgekehrt heißt dies: Wer sich testen lässt (natürlich nur bei negativem Ergebnis), muss nicht in Quarantäne.

Soweit eine Testmöglichkeit nicht unmittelbar am Ort der Einreise verfügbar ist, kann der Test innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise nachgeholt werden. Bis zur Vornahme des Testes ist der Kontakt mit anderen Personen außerhalb des eigenen Hausstandes soweit wie möglich zu unterlassen.

Einreisen aus Großbritannien, Nordirland oder Südafrika

Für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen in Großbritannien, Nordirland oder Südafrika aufgehalten haben, gelten verschärfte Bestimmungen. Sie müssen sich unverzüglich in Quarantäne begeben - für einen Zeitraum von zehn Tagen gerechnet ab dem Tag ihrer Ausreise. Weitere Details sind der Corona-Einreiseverordnung zu entnehmen. 

Pflicht zur Digitalen Einreiseanmeldung

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss eine Digitale Einreiseanmeldung vornehmen. Die Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht lediglich Ausnahmen für Transitreisende, Aufenthalte in Nachbarstaaten bis 24 Stunden und den Güter-/Personenverkehr (LKW-Fahrer, Busfahrer) vor.

Weitere Informationen zur Ein- und Rückreise aus dem Ausland und innerdeutschen Reisen gibt es auf der Seite der Stadt Köln.  

 

Ausgenommen von der faktischen Testpflicht sind:

  • Personen, die sich für weniger als 24 Stunden in Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg aufgehalten haben
  • Personen die aus Belgien den Niederlanden oder Luxemburg für bis zu 24 Stunden nach NRW reisen
  • tägliche oder wöchentliche Grenzpendler und Grenzgänger
  • Warentransporte, Verwandtenbesuche und Diplomaten/Abgeordnete bei Aufenthalten von unter 48 Stunden
  • Durchreisende
  • Binnenschiffer

Die wichtigsten Anlaufstellen

  • Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: 030 12002-1031 oder -1032 (Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr)
  • Auf einer Sonderseite  informiert das Bundesministerium die Unternehmen.
  • Auf dieser Sonderseite gibt das Wirtschaftsministerium NRW Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen.
  • Hotline des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) für Fragen rund um Quarantäne und damit verbundene Verdienstausfälle: 0800 9336397 (Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr) und per E-Mail an ifsg@lvr.de
  • Außerdem gibt der LVR auf seinem Webportal Informationen zum Tätigkeitsverbot mit Antragsformularen auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen und auf Entschädigung für Selbständige.
  • Die Bundesagentur für Arbeit ist die Kontaktstelle für Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld kann online beantragt werden.
  • Allgemeine Informationen zur Liquiditätssicherung erhalten Sie beim Service Center der NRW.BANK: 0211 91741 4800 (Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 17:30 Uhr) und per E-Mail an  info@nrwbank.de
  • Für Soloselbstständige wurde von der Arbeitsagentur eine kostenfreie Service-Hotline eingerichtet (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr): 0800 4 5555 21. Geschulte Mitarbeiter aus den Jobcentern stehen für Fragen rund um die Grundsicherung zur Verfügung. Sie informieren über Anspruchsvoraussetzungen zu Leistungen der Jobcenter, nehmen Antragstellungen entgegen und klären, welche Unterlagen benötigt werden. Weitere Informationen zur Grundsicherung gibt es hier