Coronavirus: Informationen für Unternehmen in Köln

Stand: 31. März 2020, 10:00 Uhr

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für Kölner Unternehmen und Selbstständige zu häufigen Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Coronavirus.

Wir geben Unternehmerinnen und Unternehmern einen Überblick über Möglichkeiten zur finanziellen Überbrückung, Liquidität und Entgelt-Ansprüchen und verweisen an die entsprechenden Ansprechpartner. Zudem führen wir die Regelungen für Unternehmen von Kommune und Land auf.

Wenden Sie sich bitte bei anderen Fragen ans Bürgertelefon der Stadt Köln, Telefon: 0221 221 33 50 0 (Erreichbarkeit: Mo. – Fr. von 7 bis 18 Uhr & Sa. – So. von 9 bis 15 Uhr). 

*Anfragen per Mail beantworten wir auf Wunsch auch auf Englisch, Türkisch, Griechisch, Italienisch, Spanisch, Katalanisch, Portugiesisch, Chinesisch, Französisch und Norwegisch.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auch über die Social-Media-Kanäle von KölnBusiness:

Soforthilfe-Maßnahmen von Bund und Land NRW

Umfassende Informationen finden Sie hier.

Der Bund hat Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Form eines einmaligen Zuschusses beschlossen. Dieser wird vom Land NRW aufgestockt.

  • Für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: 9.000 Euro (Bundesmittel)
  • Für antragsberechtigte Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten: 15.000 Euro (Bundesmittel)
  • Für antragsberechtigte Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten: 25.000 Euro (15.000 Euro vom Bund + Aufstockung um 10.000 Euro durch das Land NRW)

Alle Unternehmen, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben und
  • nicht mehr als 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte)

können Soforthilfe beantragen.

Das Unternehmen muss vor der Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein. Stichtag hierfür ist der 31. Dezember 2019.

Wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Verfügung geschlossen wurde oder wenn mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist oder wenn der Umsatz im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz des Vorjahres (bezogen auf den aktuellen und die zwei vergangen Monate) weniger als 50% beträgt  oder wenn Sie Ihre laufenden Kosten zur Zeit wegen der Corona-Krise nicht bestreiten können, dann erhalten Sie eine Soforthilfe.

Die Antragsstellung und -abwicklung aller Soforthilfen (auch der Bundesmittel) läuft über das Land NRW und soll ausschließlich online erfolgen.
Das elektronische Antragsverfahren finden Sie ab 27. März, im Laufe des Tages, auf dieser Seite.

Nein, bei den Soforthilfen handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

  • Ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.)
  • Die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht
  • Die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer
  • Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) für die Auszahlung
  • Die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (sog. Wirtschaftszweigklassifikation). Weitere Informationen hier.
  • Die Anzahl der Beschäftigten (Hilfestellung bei der Berechnung siehe unten)

Ausschlaggebend für den Antrag auf Soforthilfe ist die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten. Mitarbeiter mit Teilzeitbeschäftigung oder auf 450 Euro-Basis lassen sich wie folgt auf Vollzeitbeschäftigte umrechnen:

  • Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019.

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird.

Diejenigen, die keinen Zugang zu digitalen Medien haben, erhalten Hilfe bei örtlichen Kammern und Behörden.

IHK zu Köln
0221 1640 4444

Handwerkskammer zu Köln
0221 2022 346

Info-Hotline des Wirtschaftsministeriums
0211 61772 555

Finanzielle Überbrückung und Liquiditätssicherung

Steuerliche Maßnahmen der Stadt Köln

Es besteht die Möglichkeit, im Falle von nicht unerheblichen Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie beim Steueramt der Stadt Köln Stundungen sowie die Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu beantragen.

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer sowie Abfall-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren
  • Zweitwohnungssteuer
  • Kulturförderabgabe
  • Vergnügungssteuern

Hierbei ist unerheblich, ob die Stundung in Form von monatlichen Ratenzahlungen oder in der Gesamtsumme bis zum Ende des Stundungszeitraumes beantragt wird.

Wenn die Stundung der Vermeidung von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie dient, kann nach Ablauf des Stundungszeitraums ein Erlass der Zinsen beantragt werden. Für den Stundungszeitraum fallen grundsätzlich Zinsen in Höhe von 6% p.a. an. Über diese wird nach Ende des Stundungszeitraums entschieden.

Die Stundung / Herabsetzung der Vorauszahlungen ist unter kurzer Darlegung der Gründe schriftlich, per Fax oder pdf-Anhang einer E-Mail zu beantragen. Unverbindliche Antragsformulare für die einzelnen Steuerarten, aus denen sich alle für die Bearbeitung benötigten Angaben ergeben, werden in Kürze auf der Homepage des Steueramtes der Stadt Köln veröffentlicht.

In komplexen Sachverhalten wird empfohlen, die Herabsetzung der Gewerbesteuermessbetrages für Vorauszahlungszwecke beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.

Kontaktdaten:

Steueramt
Athener Ring 4
50765 Köln

Fax: 0221/221-21689

E-Mail: steueramt@stadt-koeln.de

Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen zu stellen. Ansprechpartner ist hier die Kämmerei (Vollstreckungsabteilung).

Steuerliche Maßnahmen der Landesregierung NRW

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein  vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Dieses ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de.
Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge werden erlassen. Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.

Mit einem umfangreichen Hilfspaket will die Bundesregierung Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise entlasten. Dies hat das Bundeskabinett am 23. März 2020 entschieden. Alle beschlossenen Maßnahmen sollen noch im Laufe dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Für Beschäftige, Selbstständige und Unternehmen sind dies die wichtigsten Maßnahmen:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige erhalten Soforthilfen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.
  • Es soll erweiterte Regelungen zur Kurzarbeit geben, die die Unternehmen in die Lage versetzt, Beschäftigte zu halten, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Vermieter sollen ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können bzw. mit der Zahlung in Verzug geraten.
  • Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt.
  • Unternehmen sowie Vereine dürfen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.

Bürgschaften

  • Der NRWBürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – Großbürgschaften werden von 900 Mio. auf 5 Mrd. Euro verfünffacht, Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen von 100 Mio. auf 1 Mrd. Euro verzehnfacht.
  • Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.

Soforthilfe für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende

  • Für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: 9.000 Euro (Bundesmittel)
  • Für antragsberechtigte Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten: 15.000 Euro (Bundesmittel)
  • Für antragsberechtigte Unternehmen mit bis zu fünfzig Beschäftigten: 25.000 Euro (15.000 Euro vom Bund + Aufstockung um 10.000 Euro durch das Land NRW)

Mehr Infos siehe oben.

Gründer und Start-ups

  • Die Landesregierung will privaten Investoren, die Startups weiteres Geld geben, ein Finanzierungsangebot der NRW.BANK an die Seite stellen („Matching Fund“).
  • Geplant ist auch eine Verlängerung des Gründerstipendium NRW von 12 auf 15 Monate.
  • Das Programm Mittelstand innovativ soll neu ausgerichtet und besser ausgestattet werden.

Steuerliche Maßnahmen

  • Betroffene Unternehmen können einen Antrag auf zinslose Steuerstundung (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) stellen. Das vereinfachte Antragsformular gibt es hier.
  • Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer setzt das Land NRW auf Antrag auf Null herab. Damit stellt es den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro sofort zur Verfügung.

Weitere Details zum NRW-Rettungsschirm finden Sie auf den Internetseiten des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dazu werden bestehende Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler genutzt und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessert. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Einen entsprechenden Kredit für Investitionen und Betriebsmittel können Sie seit dem 23.03.2020 bei Ihrer Bank oder Sparkasse beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Die Sparkasse Köln/Bonn hat hierzu einige Informationen zusammengestellt.

Die Landesregierung NRW bietet ebenfalls vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Liquiditätssicherung. Öffentliche Hilfen und Ansprechpartner finden Sie hier.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können etwa durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Durch die beschlossenen Maßnahmen der Landesregierung NRW sollen Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet werden.

Auch die NRW Bank berät zu passenden Förderprogrammen z. B. bei Produktionsengpässen oder Lieferschwierigkeiten, und hat zur Überbrückung der Krise für die Unternehmen in NRW Anpassungen an ihren Kreditangeboten vorgenommen.

Um Liquiditätsengpässe abzufedern, geht die Sparkasse KölnBonn für ihre Firmenkunden ab sofort in finanzielle Vorleistung, bis weitere staatliche Maßnahmen greifen. Die notwendigen Dokumente sowie den Online-Antrag finden Sie hier. Wie hoch Ihre Liquiditätslücke ist, können Sie mit dem Liquiditätsrechner ermitteln (Excel).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt eine umfangreiche Förderdatenbank mit Fördermöglichkeiten speziell für vom Coronavirus betroffene Unternehmen bereit.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen.

Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 für die betroffenen Unternehmen ausgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf Folgen der Pandemie beruht. Zudem müssen öffentliche Hilfen beantragt worden sein und es muss Sanierungschancen geben.

Wir verlinken hier weitere Informationen, sobald der Insolvenzschutz beschlossen ist.

Eine pauschale Antwort ist nicht möglich. Wenn der Vertrag eine Klausel enthält, die sich auf höhere Gewalt bezieht, dann kann diese unter Umständen greifen. In diesem Fall kann die Vertragspartei, die den Vertrag aufgrund des Coronavirus nicht erfüllen kann, ganz oder teilweise von den vertraglichen Pflichten befreit werden.

Unternehmen sollten Verträge auf entsprechende Klauseln prüfen und sich im Zweifelsfall von Rechtsanwälten beraten zu lassen.

Treten Auftrags- oder Lieferengpässe auf, ist es möglich, dass Unternehmen Kurzarbeit beantragen. Die Zugangsvoraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit wurden vom Bundestag erleichtert:

1. Ein Unternehmen kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten.

2. Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können.

3. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

4. Sozialversicherungsbeiträge erstattet die Bundesagentur für Arbeit vollständig.

Die Bundesagentur für Arbeit informiert über die Voraussetzungen von Kurzarbeitergeld. Über den Link kann auch der Antrag gestellt werden. Für Rückfragen steht die Arbeitsagentur Köln unter der E-Mail Koeln.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de oder der Telefonnummer 08004 5555 20 zur Verfügung.

Die Regionalagentur Region Köln unterstützt zur Zeit die Agentur für Arbeit und berät Sie zu Fragen zum Kurzarbeitergeld. Sie ist unter den Rufnummern 0221 – 355 011 55 und 0221 – 355 011 77 wochentags von 9- 16 Uhr erreichbar.

Ja, unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März  und April 2020 beantragen. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im “Firmenzahlerverfahren” abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend.

Musterantrag für die Krankenkasse

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV.

Maßnahmen & Regelungen von Stadt Köln und des Landes NRW

Laut Verordnung des Landes NRW vom 22.03.2020 gilt bis auf weiteres Folgendes:

Zulässig bleibt der Betrieb von

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  4. Reinigungen und Waschsalons,
  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  6. Tierbedarfsmärkten,
  7. Einrichtungen des Großhandels.

Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

Wochenmärkte dürfen durchgeführt werden unter Beschränkung auf die oben genannten Anbieter.

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind. Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der oben genannten Verkaufsstellen entsprechen, dürfen insgesamt weiter betrieben werden, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden. Anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.

Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

Sonntagsöffnung

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

 

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Es gelten folgende Ausnahmen:

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann sind untersagt (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons).

Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung derbetreffenden Person dringend geboten sind.

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

Per Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Köln seit Sonntag, 15. März 2020, bis einschließlich 10. April 2020 jegliche Veranstaltung im Kölner Stadtgebiet. Das Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Zudem sind musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb (insbesondere Diskotheken, Clubs und Bars) sowie alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz untersagt. Das Verbot umfasst auch Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten.

Restaurants und Gaststätten sind ab Dienstag, 17. März, ebenfalls geschlossen.

Ausgenommen von dem Verbot sind nur solche Veranstaltungen, die aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interessen notwendig sind, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen.

Die ausführliche Regelung vom 14. März 2020 finden Sie auf dieser Seite der Stadt Köln.

Die Stadt Köln schließt städtische Museen, die städtischen Bürgerhäuser, die Volkshochschulen, die Stadtbibliothek sowie die Rheinische Musikschule ab Samstag, 14. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020. Alle Veranstaltungen in den genannten Einrichtungen finden bis auf weiteres nicht statt. Auch Bürgerhäuser, Jugendzentren und Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet bleiben geschlossen.

Mehr dazu auf dieser Seite der Stadt Köln.

Entgeltansprüche & Mitarbeitende

Nach den aktuellen Verordnungen des Landes NRW vom 22.03.2020 gibt es in Köln derzeit keine generelle Ausgangssperre. Allerdings werden die aktuellen Maßnahmen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst. Halten Sie sich daher bitte stets über die aktuellen Entwicklungen informiert unter www.corona.koeln.

Für den Fall, dass künftig eine Ausgangssperre ausgesprochen werden sollte, können Unternehmen vorsorglich Mitarbeitenden eine Arbeitgeberbescheinigung ausstellen, aus der ersichtlich ist, dass die jeweilige Person auch während der Einschränkungen zur Arbeit erscheinen soll. Darüber hinaus kann in die Bescheinigung – sofern zutreffend – ein Hinweis aufgenommen werden, dass die Person als so genannte „Schlüsselperson“ (d. h. in kritischer Infrastruktur) tätig ist.

Hinweis: Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere: Alle Einrichtungen, die der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Sobald sich an dieser Situation etwas ändert, werden wir Ihnen entsprechende Informationen und Dokumente hier zur Verfügung stellen und auf unseren Kanälen teilen. 

Bei Verdacht einer konkreten Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin aufgrund seiner Fürsorgepflicht berechtigt und verpflichtet, den Beschäftigten, von dem eine Ansteckungsgefahr ausgehen könnte, sowie die übrigen Beschäftigten von der Arbeit freizustellen. Dies gilt zumindest bis die tatsächlichen Umstände und Ansteckungsgefahrensituation geklärt sind.

Im Einzelfall können Unternehmen auch berechtigt sein, von einer Reise zurückgekehrte Arbeitnehmende nach Ansteckungsrisiken zu befragen oder sogar eine betriebsärztliche Untersuchung der Beschäftigten zu veranlassen (Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft).

Weitere Informationen vom Landschaftsverband Rheinland

Weitere Informationen von der Handwerkskammer zu Köln

Für die Erkrankten gelten im Falle einer Arbeitsunfähigkeit während der ersten sechs Wochen zunächst die normalen Regeln der Lohnfortzahlung. Danach erhalten gesetzlich Versicherte Krankengeld.
Wenn die Gesundheitsbehörde ein Beschäftigungsverbot angeordnet hat, hat das Unternehmen Anspruch auf Entschädigung vom Staat, muss jedoch – längstens für sechs Wochen – zunächst in Vorleistung treten.

Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgelts. Die Entschädigung übernimmt zunächst das Unternehmen; innerhalb von drei Monaten kann der Unternehmer nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Download Antragsformular

Auch für Selbstständige gibt es staatliche Entschädigungsansprüche, wenn sie wegen einer Corona-Erkrankung oder eines Verdachtes einer Infektion nicht arbeiten können oder wegen einer Quarantäne nicht dürfen.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

In NRW ist der Ansprechpartner der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Dort finden Sie auch die entsprechenden Antragsformulare.

Treten bei Mitarbeitenden Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, wenden Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitssamt. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter führt auch die Datenbank des Robert Koch-Instituts. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte Personen werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Freiberufler

Entschädigungszahlungen für ausgefallene Honorare von staatlicher Seite gibt es momentan nicht – honorarfreie Perioden sind generell das Risiko aller freiberuflich Tätigen und Selbstständigen. Ob Sie vom Auftraggeber bzw. der Auftraggeberin ein Ausfallhonorar bekommen, hängt von Ihren individuellen Vertragsbedingungen ab.

Wenn Ihr Einkommen und Vermögen nicht mehr zur Bedarfsdeckung ausreichen, ist die Agentur für Arbeit ihr Ansprechpartner, die Sie zum Bezug von Arbeitslosengeld berät.

Wird wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot (z.B. Quarantäne) ausgesprochen, können Einzelunternehmer und Freiberufler eine Entschädigung beantragen.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

In NRW ist der Ansprechpartner der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Dort finden Sie auch die entsprechenden Antragsformulare.

Sie können beim Finanzamt beantragen, dass

  • laufende Steuervorauszahlungen herab- oder ausgesetzt werden
  • fällige Steuerzahlungen gestundet werden
  • Säumniszuschläge erlassen werden
  • auf Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend verzichtet wird.

Die Anträge reichen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt ein. Wir empfehlen Ihnen, telefonischen Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen und das weitere Vorgehen zu klären.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW bietet Soforthilfe für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten sind. Über ein einfaches Formular können sie eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantragen. Ausnahmeregelungen im regulären Förderverfahren sollen zudem Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten.

Das Angebot gilt nur für Mitglieder der Künstlersozialkasse. Weitere Informationen und das Antragsformular finden Sie hier.

Minijobber

Im Fall einer nachgewiesenen Corona-Erkrankung Ihres Minijobbers zahlen Sie als Arbeitgeber den regelmäßigen Verdienst für den Zeitraum von bis zu sechs Wochen weiter. Es gelten die gleichen Bestimmungen wie bei den Umlageverfahren U1 zur Erstattung im Krankheitsfall.

Ist Ihr Minijobber unter Quarantäne gestellt, findet das Infektionsschutzgesetz Anwendung. Sie zahlen dem Minijobber für sechs Wochen den Verdienst weiter und können die Erstattung der Kosten beim LVR beantragen. Weitere Informationen und die entsprechenden Formulare finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld erhalten nur Arbeitnehmer, die versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Minijobber erhalten kein Kurzarbeitergeld, weil sie arbeitslosenversicherungsfrei sind.

Ja, es gelten besondere Regelungen in der Sozialversicherung. Die Zahlungsschwierigkeiten werden in diesem Fall durch ein sogenanntes unabwendbares Ereignis verursacht. Die Einzugsstellen zeigen sich kulant und verzichten auf die üblichen Gebühren für verspätete Beitragszahlungen. So werden beispielsweise keine Stundungszinsen berechnet oder es werden Säumniszuschläge bzw. Mahngebühren auf Antrag erlassen.

Die wichtigsten Anlaufstellen

Tel.: 030 18615 1515

Experten beantworten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung.

Auf einer weiteren Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Auf einer Sonderseite gibt das Wirtschaftsministerium NRW einen Überblick über Möglichkeiten und Ansprechpartner zur Liquiditätssicherung.

Tel. 0221 809 5444

LVR-Servicenummer mit Beratung zu Verdienstausfällen bei Quarantäne, beispielsweise bei Verdacht von COVID-19 (Coronavirus) Erkrankung (montags bis freitags, 9 bis 12 Uhr).

Außerdem gibt der LVR (Landschaftsverband Rheinland) auf seinem Webportal Informationen zum Tätigkeitsverbot mit Antragsformularen auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen und auf Entschädigung für Selbständige.

Die Bundesagentur für Arbeit ist die Kontaktstelle für Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld kann online beantragt werden.

Telefon: 0211 91741 4800

Sollten Sie allgemeine Informationen bezüglich der Liquiditätssicherung benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter. Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Youtube-Playlist

Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten in kurzen Videos zusammengefasst. Neue Videos finden Sie regelmäßig auf unseren Social Media-Kanälen und in unserer Youtube-Playlist.

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Haben Sie Fragen? Rufen Sie uns an!

Telefon: +49 221 99501-0 (Mo. – Fr., 9 – 18 Uhr)

E-Mail: wirtschaftsfoerderung@koeln.business