Coronavirus: Informationen für Unternehmen in Köln

Stand: 22. Mai 2020, 9:30 Uhr

Auf dieser Seite finden Sie Informationen für Kölner Unternehmen und Selbstständige zu häufigen Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Coronavirus.

Wir geben Unternehmerinnen und Unternehmern einen Überblick über Möglichkeiten zur finanziellen Überbrückung, Liquidität und Entgelt-Ansprüchen und verweisen an die entsprechenden Ansprechpartner. Zudem führen wir die Regelungen für Unternehmen von Kommune und Land auf.

Wenden Sie sich bitte bei anderen Fragen an das Bürgertelefon der Stadt Köln, Telefon: 0221 221 33 500 (Erreichbarkeit: Mo. – Fr. von 7 bis 18 Uhr). 

*Anfragen per Mail beantworten wir auf Wunsch auch auf Englisch, Türkisch, Griechisch, Italienisch, Spanisch, Katalanisch, Portugiesisch, Chinesisch, Französisch und Norwegisch.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auch über die Social-Media-Kanäle von KölnBusiness:

Beschlüsse von Bund und Land NRW zur Lockerung der Maßnahmen

Am 6. Mai haben Bund und das Land NRW weitreichende Corona-Lockerungen verkündet:

Ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung). Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen. Gastronomische und touristische Einrichtungen dürfen stufenweise öffnen, ebenso gibt es weitere Lockerungen für den Einzelhandel und für den Sport- und Freizeitbereich.

Detaillierte Informationen zum Beschluss gibt es auf der Website der Landesregierung. Neuerungen und weitere Informationen aktualisieren wir hier regelmäßig.

Bitte beachten Sie: Spezifische Anfragen beantworten wir Ihnen gerne, sobald das Land NRW beziehungsweise die Stadt Köln die Regelungen und Maßnahmen konkretisiert haben. Darüber halten wir Sie hier  und in unserem Newsletter auf dem Laufenden.

Für die Gastronomie hat das Land NRW eine Verordnung veröffentlicht, die ab dem 11. Mai gilt. Die vollständige Verordnung finden Sie hier – § 14 umfasst den Bereich Gastronomie. Die Anlage „Hygiene“ erhalten Sie hier.

Hygienekonzept

Jeder Gastronomie-Betrieb muss zur Wiedereröffnung ein eigenes und umfassendes Hygienekonzept schriftlich festlegen. Dieses muss im Rahmen der Mitarbeitenden-Belehrung von diesen unterschrieben werden.

Was es für Gastronomie-Betriebe beim Hygienekonzept zu beachten gibt, erfahren Sie in diesem Merkblatt von DEHOGA Nordrhein. Ausführliche Infos zur Wiedereröffnung von Gastronomie-Betrieben gibt DEHOGA auf dieser Seite.

Wir aktualisieren diesen Beitrag, sobald weitere Infos vorliegen.

Geschäfte des Einzelhandels sollen unabhängig von ihrer Größe unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln (1 Person pro 10 qm Verkaufsfläche) ab 11. Mai 2020 wieder öffnen dürfen.

NRW erlaubt nun auch eine Öffnung von Kosmetik- und Nagelstudios sowie Massagepraxen. Es gelten aber auch hier – wie in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ aufgeführt – strenge Hygieneauflagen. Dazu zählen etwa regelmäßige Desinfektion und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen und nicht einhaltbaren Schutzabständen müssen Kosmetiker*innen während der Behandlung mindestens eine FFP2-, eine KN95- oder N95-Maske tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild. Das Tätowieren bleibt nach der geltenden Verordnung weiterhin untersagt.

Für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus wird eine stufenweise Öffnung angestrebt. Ab dem 11. Mai 2020 ist wieder möglich:

  • Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt.
    Buffet-Angebote mit offenen Lebensmitteln bleiben nicht zulässig.
  • Touristische Nutzung und Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen (unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen)
  • Öffnung von Freizeitparks, Ausflugsschiffen (mit Hygienekonzept), Touristeninformationen, Fahrrad- und Bootsverleihen.
  • An Christi Himmelfahrt werden Hotels auch für Touristen wieder geöffnet. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.
  • Mit Zieldatum ab Pfingsten (30. Mai 2020) sollen auch Thermen und Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Einrichtungen unter passgenauen Infektionsschutzkonzepten wieder öffnen.

Von den Öffnungen ausgenommen bleiben weiterhin bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat eine Handreichung veröffentlicht, die häufig gestellte Fragen zur Zulässigkeit von gastronomischen Einrichtungen nach §14 der CoronaSchVO beantwortet:

  • wischen Schankwirtschaft und Speisewirtschaft wird nicht unterschieden. Entscheidend ist die Einhaltung der Vorgaben (wie ausschließlich Service an Tischen, Erhebung von Daten, Einhaltung von 1,5 Metern Abstand) sowie welches Angebot unterbreitet wird. Angebote, die außerhalb von Speisen und Getränken liegen, auf die Abendstunden konzentriert sind, oder mit weiteren Unterhaltungsaspekten kombiniert sind, sind derzeit untersagt.
  • Sollten die Gänge (z.B. zur Toilette) zu schmal sein, um einen Abstand von 1,5 Metern zwischen Gästen zu ermöglichen, bestehen keine Bedenken, wenn die Gäste stattdessen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen
  • Für das Personal sind Visiere kein grundsätzlich gleichwertiger Ersatz von Mund-Nase-Bedeckungen.
  • Gastwirte sind explizit nicht verpflichtet, die Einhaltung der Vorgaben selbst zu kontrollieren, also sich beispielsweise Verwandtschaftsverhältnisse nachweisen zu lassen. Die Verantwortung hierfür tragen die Gäste. Bei einer Kontrolle durch Polizei oder Ordnungsamt müssen die Gäste die Zulässigkeit nachweisen können. Gastwirte müssen ausdrücklich auf die Vorgaben hinweisen.
  • Die von Gästen erhobenen Daten dürfen der nachfolgenden Tischbesetzung nicht zugänglich gemacht werden. Die gesammelten Datenbögen sind vom Betreiber für vier Wochen gesichert aufzubewahren. Werden sie nicht zur Infektionsnachverfolgung gebraucht, sind sie nach vier Wochen zu vernichten.

Weitere Details finden Sie in dieser Handreichung des MAGS.

Für den Sport- und Freizeitbereich gelten folgende Stufen:

  • Ab Donnerstag (7. Mai 2020) ist der Sport- und Trainingsbetrieb im kontaktlosen Breiten- und Freizeitsport wieder erlaubt – sofern der Sport auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen oder im öffentlichen Raum stattfindet.
    Ein Abstand zwischen Personen von 1,5 Metern und die Einhaltung strikter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müssen gewährleitstet sein. Dusch-, Wasch-, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstige Gemeinschaftsräume dürfen nicht genutzt werden. Zudem sind Zuschauerbesuche vorerst untersagt. Bei Kindern unter 12 Jahren ist jedoch das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.
  • Der Reitsport ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und Hallen zulässig.
  • Ab 11. Mai ist die Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen/Kursräumen der Sportvereine unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen wieder möglich.
  • Freibäder dürfen ab 20. Mai unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene öffnen – ausgenommen sind reine Spaßbäder.
  • Ab 30. Mai soll die Ausübung von Sportarten auch mit unvermeidbarem Körperkontakt und in geschlossenen Räumen wieder gestattet werden, ebenso der Betrieb in Hallenbädern.
  • Sportliche Wettbewerbe im Kinder-, Jugend- und Amateurbereich sind dann ebenfalls zulässig – die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen ist unter Auflagen gestattet.

Was ändert sich im Kulturbereich?

  • Ab 11. Mai sind kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind unter freiem Himmel zulässig – oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden.
  • In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich.
    Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.
  • Ab dem 30. Mai ist die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern und Konzerthäusern zu ermöglichen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern gewährleistet ist und es ein Zutrittskonzept gibt. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 untersagt. Für Versammlungen gelten die bestehenden Abstandsregelungen.

Ab 11. Mai sind kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind unter freiem Himmel zulässig – oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden.

Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.

Firmen und Betriebe sind weiterhin angehalten, wenn umsetzbar, Homeoffice zu ermöglichen. Bei laufendem Betrieb sind Unternehmen aufgefordert, ein Hygienekonzept umzusetzen: Sie sollen nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umsetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimieren. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

Um gestörte Lieferketten wiederherzustellen, richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt.

Die Stadt Köln hat eine Reihe von konkreten Empfehlungen zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln veröffentlicht. Diese finden Sie hier.

Außerdem hat das Land NRW zum 27. April eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken eingeführt. Nähere Infos dazu finden Sie hier.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Schutzmasken gilt für folgende Orte:

  • in sämtlichen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, die derzeit geöffnet sind; auch auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken in den gastronomischen Einrichtungen sowie in Einkaufszentren,
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern; wenn bei Handwerks- und Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann; ausgenommen sind Personen, die ein Fahrzeug lenken, wie z.B. Taxifahrer,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • im Personenverkehr und seinen Einrichtungen – also in Bussen und Bahnen, auch des Fernverkehrs, auch in Schulbussen, an Haltestellen und Bahnhöfen und in Taxis.

Die Maskenpflicht gilt für Kunden und Beschäftigte gleichermaßen. Sie kann aber für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

Ladenbesitzer werden grundsätzlich gebeten, Personen den Zutritt zu gewähren, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Corona-Schutzverordnung nimmt diese Personen von der Tragepflicht aus. Werden die Gründe zur Ausnahmeregelung gegenüber dem Ladenpersonal plausibel vorgetragen, begeht der Ladenbesitzer keine Ordnungswidrigkeit.

Mehr Infos erhalten Sie auf der Seite der Stadt Köln.

Laut neuer Coronaschutzverordnung vom 27. April ist die “Beachtung der Regelungen von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.” Dazu aus einem FAQ des Landes NRW weiter: Der Inhaber des Hausrechts ist berechtigt, Personen ohne Maske den Zutritt zu versagen.

Bußgelder verhängen dürfen jedoch lediglich Polizei und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden. Die Höhe der Strafen wird in Nordrhein-Westfalen von den Ordnungsämtern der Kommunen festgelegt.

Soforthilfe-Maßnahmen von Bund und Land NRW

Umfassende Informationen finden Sie hier.

Bitte beachten Sie:

Informationen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags kann Ihnen ausschließlich die Bezirksregierung geben!

Bezirksregierung Köln
Corona-Soforthilfe@bezreg-koeln.nrw.de

Der Bund hat Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Form eines einmaligen Zuschusses beschlossen. Dieser wird vom Land NRW aufgestockt.

  • Für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: 9.000 Euro (Bundesmittel)
  • Für antragsberechtigte Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten: 15.000 Euro (Bundesmittel)
  • Für antragsberechtigte Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten: 25.000 Euro (15.000 Euro vom Bund + Aufstockung um 10.000 Euro durch das Land NRW)

Die Soforthilfen können für die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. eingesetzt werden.

Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld, dessen Zugang erleichtert wurde. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zur Absicherung des Lebensunterhalts und Mietzahlungen von Selbstständigen ist der Zugang zur Grundsicherung derzeit vereinfacht zu beantragen. In den nächsten sechs Monaten müssen weder Vermögensverhältnisse offengelegt noch das Vermögen angerechnet werden. Alle Details zur konkreten Antragstellung finden Sie hier.

Alle Unternehmen, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind (Haupterwerb),
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben,
  • nicht mehr als 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) und
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind

können Soforthilfe beantragen.

Freiberufler*innen und Soloselbstständige, die im März oder April Soforthilfe beantragt haben, können pauschal 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Das hat die Landesregierung NRW am 12. Mai entschieden.

Voraussetzungen: die Antragsteller dürfen weder im März noch im April ALG II beantragt haben, und keine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Landesregierung.

Das Unternehmen muss vor der Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein. Stichtag hierfür ist der 31. Dezember 2019.

Wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Verfügung geschlossen wurde oder wenn mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist oder wenn der Umsatz im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz des Vorjahresmonats* weniger als 50% beträgt  oder wenn Sie Ihre laufenden Kosten zur Zeit wegen der Corona-Krise nicht bestreiten können, dann erhalten Sie eine Soforthilfe.

Der Antragsteller/ die Antragstellerin muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller/ die Antragstellerin muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” handelte.

*Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden, weil beispielsweise die Selbstständigkeit danach erst aufgenommen wurde, gilt der Vormonat des laufenden Jahres.

Die Antragsstellung und -abwicklung aller Soforthilfen (auch der Bundesmittel) läuft über das Land NRW und erfolgt ausschließlich online.
Das elektronische Antragsverfahren finden Sie auf dieser Seite.

Antragssteller, die nach der Antragsstellung noch Fragen oder Probleme haben, wenden sich bitte direkt an die Bezirksregierung Köln: 

corona-soforthilfe@bezreg-koeln.nrw.de

Bei Kontaktaufnahme ist zwingend die erhaltene Registriernummer anzugeben!

Nein, bei den Soforthilfen handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Allerdings müssen etwaige Überschüsse zurückgeführt werden.Auch im Falle einer Überkompensation (z.B. durch andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden. Antragstellende sind gehalten, den Zuschuss in ihrer Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.

Stellt sich am Ende der Bezugszeit von drei Monaten heraus, dass Antragsberechtigte mehr erhalten haben, als ihnen zusteht, ist das überschüssige Geld zurück zu zahlen. Hilfestellung bei der Berechnung einer solchen Überkompensation bietet ein Vordruck, den alle Zuschussempfänger*innen in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten.​

  • Ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.)
  • Die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht
  • Die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer
  • Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) für die Auszahlung
  • Die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (sog. Wirtschaftszweigklassifikation). Weitere Informationen hier.
  • Die Anzahl der Beschäftigten (Hilfestellung bei der Berechnung siehe unten)

Ausschlaggebend für den Antrag auf Soforthilfe ist die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten. Mitarbeiter mit Teilzeitbeschäftigung oder auf 450 Euro-Basis lassen sich wie folgt auf Vollzeitbeschäftigte umrechnen:

  • Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019.

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird.

Diejenigen, die keinen Zugang zu digitalen Medien haben, erhalten Hilfe bei örtlichen Kammern und Behörden.

Vor der Antragstellung:

IHK zu Köln
0221 1640 4444

Handwerkskammer zu Köln
0221 2022 346

NACH der Antragstellung:

Bezirksregierung Köln
Corona-Soforthilfe@bezreg-koeln.nrw.de

Gründerinnen und Gründer, die ihr Unternehmen nach dem 31.12.2019 gestartet haben, können seit dem 14. Mai ebenfalls mit Hilfe Ihres Steuerberaters oder ihrer Steuerberaterin einen Antrag auf die NRW-Soforthilfe stellen, wenn sie durch die Corona-Krise unverschuldet in eine Notlage geraten sind.

Alle Infos dazu sowie das entsprechende Antragsformular finden Sie hier.

Finanzielle Überbrückung und Liquiditätssicherung

Vorübergehend können aufgrund der Corona-Pandemie absehbare Verluste des Jahres 2020 bereits jetzt in pauschalierter Form steuerlich berücksichtigt werden. Die bisher für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2019 angesetzten Einkünfte werden auf Antrag pauschal um 15 Prozent gemindert, sofern aus den jeweiligen Einkunftsquellen aufgrund der Corona-Pandemie mit laufenden Verlusten zu rechnen ist. Die bereits geleisteten Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Basis neu berechnet, herabgesetzt und die entsprechenden Differenzbeträge nach einer Verrechnung mit etwaigen Steuerrückständen kurzfristig erstattet.

Ein Beispiel: Für einen von der Corona-Pandemie betroffenen Einzelgewerbetreibenden mit einem den Vorauszahlungen zu Grunde liegenden Gewinn von 80.000 Euro bedeutet dies beispielsweise einen sofortigen Liquiditätsvorteil von rund 6.000 Euro. Ohne die Neuregelung hätten sich die aktuellen Verluste frühestens im Jahr 2021 ausgewirkt. Die Höchstabzugsbeträge für Verlustrückträge von einer Million Euro beziehungsweise zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung gelten unverändert auch in diesem Fall.

Von den Erleichterungen können auch krisenbetroffene private Vermieter profitieren.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur sieben Prozent an. Nun soll generell ein Satz von sieben Prozent gelten.

Sobald die Bundesregierung dazu nähere Infos bekanntgibt, veröffentlichen wir diese hier.

Die vitale und vielfältige freie Musikkulturszene in Köln hat sich mit Unterstützung der Stadt über die letzten Jahrzehnte zu einer der zentralen Stärken des Kulturstandortes Köln und zu einem wichtigen Bereich der Kreativwirtschaft entwickelt. Das in Deutschland wohl einzigartige Ökosystem einer besonderen Clubkultur wurde national und international zu einem wichtigen Element des städtischen Images mit positiven Effekten auch für andere Branchen wie den Tourismus.

Die Schließung aller Livemusikspielstätten in Köln ab dem 13.03.2020 bis mindestens zum 19.04.2020 hat die Betriebe und Veranstalter in Köln in eine existenzielle Krise gestürzt. Denn nur durch die steten Einnahmen ist die Zahlungsfähigkeit für viele Betriebe gewährleistet. Die Schließung des Geschäftsbetriebs von über einem Monat bedeutet für den Großteil der Betriebe, wenn keine Hilfe erfolgt, die Zahlungsunfähigkeit und damit die Insolvenz.

Angesichts der besonderen Bedeutung der Clubkultur für Köln legt die Verwaltung einen Nothilfefonds in Höhe von 700.000 Euro auf, um die gewachsenen Strukturen auch in der Krise zu erhalten und den Fortbestand der Betriebe zu unterstützen. Der Nothilfefonds soll die Liquidität stützen, soweit grundsätzlich vorrangige Hilfsprogramme des Bundes beziehungsweise des Landes (noch) nicht zum Tragen kommen.

Wer antragsberechtigt ist, welche Kosten gefördert werden können und wie der Antrag eingereicht werden kann, lesen Sie hier. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Um kleine und mittlere Firmen und Betriebe, die auf rasche Hilfe angewiesen sind, zu unterstützen, spannt die Bundesregierung einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand. Ab dem 15. April können Unternehmen den Schnellkredit der staatlichen Förderbank KfW beantragen. Antragsteller, die die Konditionen erfüllen, erhalten über ihre Hausbanken Darlehen, für die die KfW vollständig haftet. Auf eine Risikoprüfung wird verzichtet.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

Die Maßnahmen im Überblick

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen liegt bei bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019. Für ein Unternehmen mit zehn bis 50 Mitarbeitern gibt es maximal 500.000 Euro, für ein Unternehmen ab 50 Beschäftigten maximal 800.000 Euro.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 Prozent; Laufzeit 10 Jahre

Steuerliche Maßnahmen der Stadt Köln

Es besteht die Möglichkeit, im Falle von nicht unerheblichen Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie beim Steueramt der Stadt Köln Stundungen sowie die Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu beantragen.

Die Antragsformulare:

Hierbei ist unerheblich, ob die Stundung in Form von monatlichen Ratenzahlungen oder in der Gesamtsumme bis zum Ende des Stundungszeitraumes beantragt wird.

Die Stundung / Herabsetzung der Vorauszahlungen ist unter kurzer Darlegung der Gründe schriftlich, per Fax oder pdf-Anhang einer E-Mail zu beantragen.

In komplexen Sachverhalten wird empfohlen, die Herabsetzung der Gewerbesteuermessbetrages für Vorauszahlungszwecke beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.

Kontaktdaten:

Steueramt
Athener Ring 4
50765 Köln

Fax: 0221/221-21689

E-Mail: steueramt@stadt-koeln.de

Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen zu stellen. Ansprechpartner ist hier die Kämmerei (Vollstreckungsabteilung).

Steuerliche Maßnahmen der Landesregierung NRW

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein  vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Dieses ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de.
Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge werden erlassen. Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten.

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige erhalten Soforthilfen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.
  • Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wird erleichtert. Die Unternehmen sollen so in die Lage versetzt werden, Beschäftigte zu halten, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Vermieter dürfen ihren Mietern nicht kündigen, wenn diese im Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können bzw. mit der Zahlung in Verzug geraten. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Miete besteht dabei weiterhin.
  • Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
  • Unternehmen sowie Vereine dürfen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.

Bürgschaften

  • Der NRWBürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – Großbürgschaften werden von 900 Mio. auf 5 Mrd. Euro verfünffacht, Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen von 100 Mio. auf 1 Mrd. Euro verzehnfacht.
  • Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.

Soforthilfe für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende

  • Für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: 9.000 Euro (Bundesmittel)
  • Für antragsberechtigte Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten: 15.000 Euro (Bundesmittel)
  • Für antragsberechtigte Unternehmen mit bis zu fünfzig Beschäftigten: 25.000 Euro (15.000 Euro vom Bund + Aufstockung um 10.000 Euro durch das Land NRW)

Mehr Infos siehe oben.

Gründer und Start-ups

  • Die Landesregierung will privaten Investoren, die Startups weiteres Geld geben, ein Finanzierungsangebot der NRW.BANK an die Seite stellen („Matching Fund“).
  • Das Gründerstipendium NRW ist von 12 auf 15 Monate verlängert worden (weitere Infos siehe unter Start-Ups und Gründer)
  • Das Programm Mittelstand innovativ soll neu ausgerichtet und besser ausgestattet werden.

Steuerliche Maßnahmen

  • Betroffene Unternehmen können einen Antrag auf zinslose Steuerstundung (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) stellen. Das vereinfachte Antragsformular gibt es hier.
  • Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer setzt das Land NRW auf Antrag auf Null herab. Damit stellt es den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro sofort zur Verfügung.

Weitere Details zum NRW-Rettungsschirm finden Sie auf den Internetseiten des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dazu werden bestehende Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler genutzt und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessert. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Einen entsprechenden Kredit für Investitionen und Betriebsmittel können Sie seit dem 23.03.2020 bei Ihrer Bank oder Sparkasse beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Die Sparkasse Köln/Bonn hat hierzu einige Informationen zusammengestellt.

Die Landesregierung NRW bietet ebenfalls vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Liquiditätssicherung. Öffentliche Hilfen und Ansprechpartner finden Sie hier.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können etwa durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Durch die beschlossenen Maßnahmen der Landesregierung NRW sollen Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet werden.

Auch die NRW Bank berät zu passenden Förderprogrammen z. B. bei Produktionsengpässen oder Lieferschwierigkeiten, und hat zur Überbrückung der Krise für die Unternehmen in NRW Anpassungen an ihren Kreditangeboten vorgenommen.

Um Liquiditätsengpässe abzufedern, geht die Sparkasse KölnBonn für ihre Firmenkunden ab sofort in finanzielle Vorleistung, bis weitere staatliche Maßnahmen greifen. Die notwendigen Dokumente sowie den Online-Antrag finden Sie hier. Wie hoch Ihre Liquiditätslücke ist, können Sie mit dem Liquiditätsrechner ermitteln (Excel).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt eine umfangreiche Förderdatenbank mit Fördermöglichkeiten speziell für vom Coronavirus betroffene Unternehmen bereit.

Ja. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine gesetzliche Regelung verkündet, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Die Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Voraussetzung ist, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf Folgen der COVID 19-Pandemie beruht. Zudem müssen öffentliche Hilfen beantragt worden sein und es muss Sanierungschancen geben.

Weitere Einzelmaßnahmen und Informationen hier.

Eine pauschale Antwort ist nicht möglich. Wenn der Vertrag eine Klausel enthält, die sich auf höhere Gewalt bezieht, dann kann diese unter Umständen greifen. In diesem Fall kann die Vertragspartei, die den Vertrag aufgrund des Coronavirus nicht erfüllen kann, ganz oder teilweise von den vertraglichen Pflichten befreit werden.

Unternehmen sollten Verträge auf entsprechende Klauseln prüfen und sich im Zweifelsfall von Rechtsanwälten beraten zu lassen.

Treten Auftrags- oder Lieferengpässe auf, ist es möglich, dass Unternehmen Kurzarbeit beantragen. Die Zugangsvoraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit wurden vom Bundestag erleichtert:

1. Ein Unternehmen kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten.

2. Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können.

3. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

4. Sozialversicherungsbeiträge erstattet die Bundesagentur für Arbeit vollständig.

Die Bundesagentur für Arbeit informiert über die Voraussetzungen von Kurzarbeitergeld. Über den Link kann auch der Antrag gestellt werden. Für Rückfragen steht die Arbeitsagentur Köln unter der E-Mail Koeln.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de oder der Telefonnummer 08004 5555 20 zur Verfügung.

Die Regionalagentur Region Köln unterstützt zur Zeit die Agentur für Arbeit und berät Sie zu Fragen zum Kurzarbeitergeld. Sie ist unter den Rufnummern 0221 – 355 011 55 und 0221 – 355 011 77 wochentags von 9- 16 Uhr erreichbar.

Bisher galt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

Die Bundesregierung hat am 23. April eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes angekündigt. Es soll gestaffelt angehoben werden mit einer Dauer bis Ende 2020. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent angehoben werden. Für Haushalte mit Kindern sind es jeweils sieben Prozent mehr.

Ja, unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März  und April 2020 beantragen. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im “Firmenzahlerverfahren” abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend.

Musterantrag für die Krankenkasse

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und eine Unternehmensberatung benötigen. Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss für eine Beratungsleistung in Höhe von 100 %, maximal 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung).

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Entgeltansprüche & Mitarbeitende

Bei Verdacht einer konkreten Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin aufgrund seiner Fürsorgepflicht berechtigt und verpflichtet, den Beschäftigten, von dem eine Ansteckungsgefahr ausgehen könnte, sowie die übrigen Beschäftigten von der Arbeit freizustellen. Dies gilt zumindest bis die tatsächlichen Umstände und Ansteckungsgefahrensituation geklärt sind.

Im Einzelfall können Unternehmen auch berechtigt sein, von einer Reise zurückgekehrte Arbeitnehmende nach Ansteckungsrisiken zu befragen oder sogar eine betriebsärztliche Untersuchung der Beschäftigten zu veranlassen (Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft).

Weitere Informationen vom Landschaftsverband Rheinland

Weitere Informationen von der Handwerkskammer zu Köln

Für die Erkrankten gelten im Falle einer Arbeitsunfähigkeit während der ersten sechs Wochen zunächst die normalen Regeln der Lohnfortzahlung. Danach erhalten gesetzlich Versicherte Krankengeld.
Wenn die Gesundheitsbehörde ein Beschäftigungsverbot angeordnet hat, hat das Unternehmen Anspruch auf Entschädigung vom Staat, muss jedoch – längstens für sechs Wochen – zunächst in Vorleistung treten.

Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgelts. Die Entschädigung übernimmt zunächst das Unternehmen; innerhalb von drei Monaten kann der Unternehmer nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Download Antragsformular

Auch für Selbstständige gibt es staatliche Entschädigungsansprüche, wenn sie wegen einer Corona-Erkrankung oder eines Verdachtes einer Infektion nicht arbeiten können oder wegen einer Quarantäne nicht dürfen.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

In NRW ist der Ansprechpartner der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Dort finden Sie auch die entsprechenden Antragsformulare.

Treten bei Mitarbeitenden Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, wenden Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitssamt. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter führt auch die Datenbank des Robert Koch-Instituts. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte Personen werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Start-ups & Gründer

Um Start-ups während der Corona-Krise zu unterstützen, veranstaltet die KölnBusiness Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Digital Hub Cologne drei kostenlose Online-Schulungen. In den Webinaren erfahren Gründerinnen und Gründer alle relevanten Informationen zu Liquiditätsplanung, Krisenmanagement oder Unterstützungsprogrammen.

Die Aufzeichnung des ersten Webinars mit dem Thema “Finanzielle Engpässe? Diese Programme helfen euch durch die Krise” finden Sie hier.

Die Aufzeichnung des zweiten Webinars mit dem Thema “Psychologie und Führung in der Corona-Krise finden Sie hier.

Die Folgetermine und Themen, die sich aus den Fragen des ersten Webinars ergeben, werden rechtzeitig auf der Website des Digital Hub Cologne bekanntgegeben. Dort können sich interessierte Start-ups auch direkt kostenlos anmelden.

Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung hat ein Stabilisierungs- und Entwicklungsprogramm für das Startup-Ökosystem in Höhe von 100.000 Euro initiiert. Damit soll das Netzwerk über die Corona-Krise hinaus stabilisiert und nachhaltige Impulse für den Gründungsstandort Köln gesetzt werden. Das Programmbudget kann durch weitere Leistungen von Partnern erhöht werden. Der Höchstbetrag der Unterstützung je Antragsteller beträgt 15.000 Euro netto. Beantragt werden kann die Unterstützung beispielsweise für Arbeitsplatz-, Meeting- und Coachingangebote zur Sicherung und Weiterentwicklung von standortrelevanten Startups sowie für reine Netzwerkveranstaltungen für die Kölner Startup-Szene.

Anträge werden bis zum 05.06.2020 über startup@koeln.business entgegengenommen. Die Vorhaben können bereits frühestens zum 16.03.2020 begonnen haben. Die Projekte haben eine Laufzeit bis maximal 31.12.2020.

Hier geht es zur Ausschreibung.

Die Bundesregierung hat angekündigt, ­kurzfristig weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Dies gilt zusätzlich zum bereits getroffenen Beschluss, größere Start-ups ab einer Bewertung von 50 Millionen Euro unter den Corona-Liquiditätsschirm miteinzubeziehen. Mit dem neuen Hilfspaket sollen insbesondere Wagniskapitalinvestoren gestärkt werden, um sicherzustellen, dass Finanzierungsrunden weiterlaufen können.

Folgende Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden:

  • Mit einem Matching-Fonds sollen Investitionen von Geldgebern mit Fördermitteln aufgestockt werden. Bestehende öffentliche Förderfonds wie KfW Capital oder der Europäische Investitionsfonds (EIF) sollen zusätzliches Geld erhalten, um Start-up-Investitionen von privaten Risikokapitalgebern aufstocken zu können.
  • Perspektivisch sollen die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

Parallel zur Umsetzung des Maßnahmenpakets arbeitet die Bundesregierung außerdem weiter an der Ausgestaltung des zehn Milliarden Euro schweren Zukunftsfonds für Start-ups. Mittelfristig soll dieser Gründerinnen und Gründer auf dem Weg aus der Krise unterstützen.

Weitere Infos gibt’s beim Bundesfinanzministerium.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Alle Gründerstipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren. Weitere Informationen unter: http://www.gruenderstipendium.nrw
  • Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern das Land den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.
  • Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.

Zusätzlich bessert die NRW.BANK für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogrammen nach:

  • SeedCap: Die NRW.BANK investiert jetzt bereits in einer Summe den Maximalbetrag von 200.000 Euro statt vorher 100.000 Euro pro Unternehmen und erweitert den Kreis der Antragsberechtigen: Startups können dieses Programm bis zu 36 Monate nach Gründung beantragen, wenn ein Business Angel die gleiche Summe drauflegt.
  • BANK.Venture Fonds: Beteiligungen von 0,25 bis 6,0 Mio. Euro sind jetzt auch in der späteren Wachstumsphase möglich. Ziel ist einerseits die Kompensation sich derzeit zurückhaltender Investoren, andererseits – im Sinne eines „Matching Fund“ – die Ergänzung derjenigen Investoren, die weiter bereit sind NRW-Start-ups zu finanzieren. So wird verhindert, dass Innovationen Made in NRW durch die akute Krise ausgebremst werden.
  • NRW-Soforthilfe: Antragsteller müssen bislang Ihre Waren und Dienstleistungen zum Stichtag 31.12.2019 am Markt angeboten haben. In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Details dazu werden in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Weite Infos gibt’s bei Wirtschaft.NRW. Zu den Förderangeboten der NRW.BANK geht hier.

Freiberufler

Entschädigungszahlungen für ausgefallene Honorare von staatlicher Seite gibt es momentan nicht – honorarfreie Perioden sind generell das Risiko aller freiberuflich Tätigen und Selbstständigen. Ob Sie vom Auftraggeber bzw. der Auftraggeberin ein Ausfallhonorar bekommen, hängt von Ihren individuellen Vertragsbedingungen ab.

Wenn Ihr Einkommen und Vermögen nicht mehr zur Bedarfsdeckung ausreichen, ist die Agentur für Arbeit ihr Ansprechpartner, die Sie zum Bezug von Arbeitslosengeld berät.

Wird wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot (z.B. Quarantäne) ausgesprochen, können Einzelunternehmer und Freiberufler eine Entschädigung beantragen.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

In NRW ist der Ansprechpartner der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Dort finden Sie auch die entsprechenden Antragsformulare.

Sie können beim Finanzamt beantragen, dass

  • laufende Steuervorauszahlungen herab- oder ausgesetzt werden
  • fällige Steuerzahlungen gestundet werden
  • Säumniszuschläge erlassen werden
  • auf Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend verzichtet wird.

Die Anträge reichen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt ein. Wir empfehlen Ihnen, telefonischen Kontakt mit dem Finanzamt aufzunehmen und das weitere Vorgehen zu klären.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW bietet Soforthilfe für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten sind. Über ein einfaches Formular können sie eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantragen. Ausnahmeregelungen im regulären Förderverfahren sollen zudem Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten.

Das Angebot gilt nur für Mitglieder der Künstlersozialkasse. Weitere Informationen finden Sie hier.

Minijobber

Im Fall einer nachgewiesenen Corona-Erkrankung Ihres Minijobbers zahlen Sie als Arbeitgeber den regelmäßigen Verdienst für den Zeitraum von bis zu sechs Wochen weiter. Es gelten die gleichen Bestimmungen wie bei den Umlageverfahren U1 zur Erstattung im Krankheitsfall.

Ist Ihr Minijobber unter Quarantäne gestellt, findet das Infektionsschutzgesetz Anwendung. Sie zahlen dem Minijobber für sechs Wochen den Verdienst weiter und können die Erstattung der Kosten beim LVR beantragen. Weitere Informationen und die entsprechenden Formulare finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld erhalten nur Arbeitnehmer, die versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Minijobber erhalten kein Kurzarbeitergeld, weil sie arbeitslosenversicherungsfrei sind.

Ja, es gelten besondere Regelungen in der Sozialversicherung. Die Zahlungsschwierigkeiten werden in diesem Fall durch ein sogenanntes unabwendbares Ereignis verursacht. Die Einzugsstellen zeigen sich kulant und verzichten auf die üblichen Gebühren für verspätete Beitragszahlungen. So werden beispielsweise keine Stundungszinsen berechnet oder es werden Säumniszuschläge bzw. Mahngebühren auf Antrag erlassen.

Die wichtigsten Anlaufstellen

Tel.: 030 18615 1515

Experten beantworten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung.

Auf einer weiteren Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Auf einer Sonderseite gibt das Wirtschaftsministerium NRW einen Überblick über Möglichkeiten und Ansprechpartner zur Liquiditätssicherung.

Tel. 0221 809 5444

LVR-Servicenummer mit Beratung zu Verdienstausfällen bei Quarantäne, beispielsweise bei Verdacht von COVID-19 (Coronavirus) Erkrankung (montags bis freitags, 9 bis 12 Uhr).

Außerdem gibt der LVR (Landschaftsverband Rheinland) auf seinem Webportal Informationen zum Tätigkeitsverbot mit Antragsformularen auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen und auf Entschädigung für Selbständige.

Die Bundesagentur für Arbeit ist die Kontaktstelle für Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld kann online beantragt werden.

Telefon: 0211 91741 4800

Sollten Sie allgemeine Informationen bezüglich der Liquiditätssicherung benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter. Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

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