Staatliche Coronahilfe und weitere Hilfsangebote

Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Im Zuge der wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben die deutschen Behörden umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Auf dieser Seite bieten wir Ihnen eine Übersicht über die verschiedenen staatlichen Programme sowie über weitere Hilfsangebote für Unternehmen.

Beachten Sie auch unsere weiteren Corona-Service-Seiten:

Updates

Hier finden Sie aktuelle Entwicklungen zu den bereits bekannten Hilfsprogrammen oder Ankündigungen weiterer Hilfen.

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bisher gültigen Regelungen bleiben erhalten und werden noch um einen Baustein ergänzt: Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.

Die Verlängerung gilt auch für die Neustarthilfe, die als Neustarthilfe Plus weitergeführt wird.

Ebenso sollen die Härtefallhilfen der Länder verlängert werden, die auch die Härtefallhilfe NRW umfassen.

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium haben die Verlängerung heute in einer Presseerklärung bekanntgegeben.

Der Bund hat einen neuen Sonderfonds für die Kulturbranche in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen ab Juli 2021 Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere wieder anlaufen können. Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen:

  • Eine Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Besucher*innen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Sie soll ab dem 1. Juli 2021 für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen und ab dem 1. August 2021 auch für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen zur Verfügung stehen. Der Zuschuss ist kostenbasiert. Er wird beantragt nach Durchführung der Kulturveranstaltung und über die Landeskulturbehörde, in deren Bereich die Veranstaltung stattgefunden hat.
  • Eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen ab dem 1. September 2021 mit über 2.000 Besucher*innen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen. Sie soll bei einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung helfen. Tritt der Schadensfall ein, kann die Förderung beantragt werden.

Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass die Veranstaltung vor der geplanten Durchführung über eine Internetplattform registriert wird, inklusive Kostenkalkulation sowie Hygienekonzept oder ähnlichen Dokumenten.

Umgesetzt wird der Sonderfonds über die Kulturministerien der Länder. Die dortigen Kulturbehörden oder andere beauftragte Stellen werden die Anträge prüfen und bewilligen. Eine Beratungshotline wird eingerichtet. Weiteres dazu erfahren Sie auf diesen Seiten der Bundesregierung.

Die NRW-Landesregierung hat ein neues Hilfsprogramm für Unternehmen und Selbstständige angekündigt, die bisher keine Coronahilfen in Anspruch nehmen konnten. Hier haben wir die Informationen dazu für Sie zusammengefasst.

Die Empfänger*innen der NRW-Soforthilfe 2020, die ihre pauschal bewilligte Soforthilfe bisher noch nicht abgerechnet haben, erhalten bis zum 31. Oktober 2021 Zeit, ihre Schlussabrechnungen einzureichen. Das teilte das NRW-Wirtschaftsministerium in einer Presseerklärung mit. Wichtig: Die Frist zur Rückzahlung von möglicherweise zu viel erhaltenen Mitteln wird bis Ende Oktober 2022 verlängert.

Wie im Bund-Länder-Beschluss vom 22./23. März angekündigt, haben das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen bekanntgegeben, die besonders hart von den Einschränkungen in der Corona-Pandemie betroffen sind.

Dabei handelt es sich einerseits um einen Eigenkapitalzuschuss, der zusätzlich zur Überbrückungshilfe III gezahlt wird. Andererseits wurden Verbesserungen der Überbrückungshilfe III beschlossen.

Überbrückungshilfe III (Plus)

Für kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie Soloselbstständige

Die Überbrückungshilfe III soll weiterhin alle von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen. Der Bund bezuschusst mit dem Hilfsprogramm betriebliche Fixkosten von November 2020 bis Juni 2021. Die Bundesregierung hat allerdings beschlossen, die Hilfe mit dem dem Programm Überbrückungshilfe III Plus zu verlängern - und zwar bis September 2021.

Ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

 

Grundsätzlich antragsberechtigt sind

  • Unternehmen, Soloselbständige, und Freiberufler bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen.

Diese müssen coronabedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent verzeichnet haben und zwar in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften. Unternehmen, die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt.

Aber: Mittlerweile sind weitere Unternehmen antragsberechtigt, wie beispielsweise Einzelhandel und Gastronomie, die von Schließungsanordnungen seitens der Behörden betroffen waren und mehr als 750 Millionen Euro in 2020 umgesetzt haben. Die genauen Bedingungen für diese und weitere Ausnahmen finden Sie hier.

 

Mit der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten bezuschusst. Die Bundesregierung hat im Juni 2021 eine Verlängerung der Hilfen mit dem Programm Überbrückungshilfe III Plus beschlossen. 

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Erstattet werden:

  • bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 Prozent bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch
    (Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum Vergleichsmonat des Jahres 2019). Junge Unternehmen können andere Umsatzzahlen heranziehen (Mehr Informationen dazu hier).

Eigenkapitalzuschuss und Verbesserungen der Überbrückungshilfe

Am 1. April 2021 hat der Bund Verbesserungen der Überbrückungshilfe III sowie einen neuen Eigenkapitalzuschuss bekanntgegeben, um Unternehmen noch stärker zu unterstützen.

Eigenkapitalzuschuss

Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

  • Wer ist antragsberechtigt?
    Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben
  • Was wird wie gefördert?
    Der neue Eigenkapitalzuschuss beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Er ist gestaffelt und steigt an, je länger der Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent angedauert hat.
Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 ProzentHöhe des Zuschlags
1. und 2. MonatKein Zuschlag
3. Monat25 Prozent
4. Monat35 Prozent
5. und jeder weitere Monat40 Prozent

Beispielfall

Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6.000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 Euro (25 Prozent von 6.000 Euro).


Verbesserung der Überbrückungshilfe III (April 2021)

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium haben am 1. April 2021 Ergänzungen der Überbrückungshilfe III bekanntgegeben. Das sind im Einzelnen:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Millionen Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie für Soloselbstständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbstständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch hier.

Anträge zur Überbrückungshilfe II können Unternehmen noch bis zum 31. August 2021 stellen, allerdings nur über eine prüfende Stelle, wie Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, Rechtsanwält*innen sowie vereidigte Buchprüfer*innen. Die Kosten dafür bezuschusst der Bund. Weitere Informationen zur Beantragung finden Sie hier.

Hinweis: Wer Überbrückungshilfe III in Anspruch nimmt, kann keine Neustarthilfe mehr beantragen und umgekehrt. Die Antragstellenden müssen sich also bei ihrem Antrag zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III entscheiden.

Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, sind entsprechend für November und/oder Dezember für die Überbrückungshilfe III nicht antragsberechtigt. Die Überbrückungshilfe III kann in solchen Fällen nur dann beantragt werden, wenn die Anträge auf November- und/oder Dezemberhilfe zuvor zurückgenommen wurden. 

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Auch sogenannte unständig Beschäftigte können ab Januar 2021 die Neustarthilfe beantragen, was beispielsweise besonders Schauspielerinnen und Schauspielern zugutekommt. Und: Auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" können die Neustarthilfe beantragen. Das hat die Bundesregierung am 5. Februar 2021 verkündet. Mehr Informationen dazu gibt es hier

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Auch sogenannte unständig Beschäftigte können ab Januar 2021 die Neustarthilfe beantragen, was beispielsweise besonders Schauspielerinnen und Schauspielern zugutekommt. Und: Auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" können die Neustarthilfe beantragen. Das hat die Bundesregierung am 5. Februar 2021 verkündet. Mehr Informationen dazu gibt es hier

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist.

Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Millionen Euro (statt bisher 12 Millionen). Diese Summe setzt sich zusammen aus 12 Millionen Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Millionen Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Millionen Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Die Bundesregierung will ihre Informationsseiten zeitnah aktualisieren. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen, auf der auch die wesentlichen Fragen beantwortet werden sollen.

Neustarthilfe (Plus)

Für Soloselbstständige und kleine Kapitalgesellschaften

Mit der Neustarthilfe unterstützt der Bund Soloselbstständige, kleine Kapitalgesellschaften und auch kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 coronabedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben. Die Bundesregierung hat beschlossen, diese Hilfe mit dem Programm Neustarthilfe Plus zu verlängern - und zwar bis September 2021.

Ausführliche Informationen zur Neustarthilfe finden Sie hier.

Folgende Gruppen sind antragsberechtigt.

  • Soloselbständige, mit oder ohne Personengesellschaften
  • Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
  • Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften) sowie
  • Sonderfall: kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten

Allerdings gelten für die Gruppen jeweils unterschiedliche Bedingungen. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie auf den ausführlichen Informationsseiten der Bundesregierung zur Neustarthilfe.

  • Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021.
  • Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie maximal 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften.
  • Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird die Neustarthilfe zunächst als Vorschuss ausgezahlt. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird die Höhe der Neustarthilfe genau berechnet – und zwar auf Grundlage des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021. Diese Endabrechnung muss bis zum 31. Dezember 2021 erstellt werden.

Die soloselbständige Person, bzw. die Kapitalgesellschaften dürfen die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen hatten. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.

Für Soloselbständige und für kurz befristete Beschäftigungen in den Darstellenden Künsten (Sonderfall) läuft die Förderung wie oben beschrieben. Für die anderen antragsberechtigten Gruppen läuft die Förderung abweichend ab. Die genauen Regelungen finden Sie hier.

 

Beispielfall

Frau Meyer ist selbständige Yogalehrerin. Sie hat im Jahr 2019 30.000 Euro verdient, der sechsmonatige Referenzumsatz beträgt damit 15.000 Euro. Sie kann nach Beantragung der Neustarthilfe den maximal möglichen Vorschuss in Höhe von 7.500 Euro erhalten. Wenn sie im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 Umsätze von weniger als 40 Prozent des Referenzumsatzes (weniger als 6.000 Euro) erzielt, kann sie den Vorschuss von 7.500 Euro in voller Höhe behalten.

 

Wie wirkt sich die Neustarthilfe auf andere staatliche Hilfen aus?

Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw. Dezember 2020). Die Neustarthilfe kann somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.

Dagegen können Sie die Neustarthilfe nicht beantragen, wenn Sie Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen – und umgekehrt. Die Antragstellenden müssen sich also bei ihrem Antrag zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III entscheiden.

  • Jede soloselbständige Person und jede Kapitalgesellschaft kann nur einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen.
  • Eine nachträgliche Änderung von Anträgen ist derzeit noch nicht möglich. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus.
  • Umsätze aus Personengesellschaften müssen gegebenenfalls bei der Endabrechnung der Personengesellschaften sowohl für den Vergleichs- als auch den Förderzeitraum angegeben werden. Es ist daher am besten, sie gleich mit einzuberechnen, denn dann fällt der Vorschuss höher aus.

Bei der Antragstellung wird unterschieden zwischen Soloselbständigen ohne Personengesellschaften, Soloselbständigen mit Personengesellschaften bzw. Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Details hierzu erfahren Sie auf diesen Seiten.

Die Neustarthilfe wird, wie die Überbrückungshilfe III, bis zum 30. September 2021 verlängert und unter dem Namen Neustarthilfe Plus weitergeführt. Diese sieht vor:

  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Die Bundesregierung will ihre Informationsseiten zeitnah aktualisieren. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen, auf der auch die wesentlichen Fragen beantwortet werden sollen.

Härtefallhilfe NRW

Für Unternehmen und Selbstständige

Für Unternehmen und Selbstständige, die bisher keine Coronahilfen in Anspruch nehmen konnten, gibt es ein neues Programm, die sogenannte Härtefallhilfe. Nachfolgend haben wir grundlegende Informationen zu dem Programm aufgelistet.

Der Förderzeitraum der Härtefallhilfe umfasst grundsätzlich die Monate November 2020 bis Juni 2021. Die Bundesregierung hat im Juni 2021 mitgeteilt, dass die Härtefallhilfen der Länder bis Ende September 2021 verlängert werden sollen. Ausführliche Erläuterungen finden Sie auf diesen Seiten.

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung der Härtefallhilfe NRW ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Diesen Unternehmen kann zur Milderung pandemiebedingter besonderer Härten eine Härtefallhilfe NRW gewährt werden, wenn

  • in allen bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung gegeben ist und dies im Zusammenhang mit einer pandemiebedingten besonderen Härte steht.
  • eine außerordentliche Belastung zu tragen ist, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht.
  • der Unternehmensfortbestand mit Gewährung einer Billigkeitsleistung aus der Härtefallhilfe NRW nachhaltig gesichert ist.

Die Höhe der Härtefallhilfe NRW richtet sich nach den förderfähigen Tatbeständen und den übrigen Regelungen zur Berechnung der Förderhöhe nach der Überbrückungshilfe III, das heißt nach den jeweils erstattungsfähigen Fixkosten. Also auch die Zahlung eines Eigenkapitalzuschusses analog zur Überbrückungshilfe III ist möglich. Umsatz- oder Gewinnerstattungen werden nicht gewährt.

Die in der Überbrückungshilfe III geltenden Sonderregelungen für bestimmte Branchen, etwa die Reise- oder Veranstaltungsbranche, werden in der Berechnung der Förderhöhe berücksichtigt. Gleiches gilt für die Möglichkeit für bestimmte Unternehmen, Sonderabschreibungen auf Saison- und verderbliche Ware geltend zu machen und alle anderen Sonderregelungen der Überbrückungshilfe III.

Über die tatsächliche Höhe der gewährten Härtefallhilfe NRW entscheidet abschließend das Votum der Härtefallkommission im Einzelfall. Sie ist auf 100.000 Euro begrenzt.


Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Unterstützung der Härtefallhilfe NRW?

Härtefallhilfe NRW wird analog zur Überbrückungshilfe III monatlich gewährt. Der Programmzeitraum entspricht ebenso jenem der Überbrückungshilfe III. Grundsätzlich sind das die Monate November 2020 bis Juni 2021. 

Die Bundesregierung teilte im Juni 2021 mit, dass auch die Härtefallhilfen der Länder bis September 2021 verlängert werden sollen.

Für besondere Branchen, etwa die Reise- und Veranstaltungswirtschaft, kann entsprechend den Regeln der Überbrückungshilfe III eine Härtefallhilfe rückwirkend ab März 2020 gewährt werden.

Den Antrag auf Härtefallhilfe NRW können bis zum 31. Oktober 2021 nur die auch in der Überbrückungshilfe III zugelassenen beauftragten prüfenden Dritten stellen. Das sind:

  • Steuerberater*innen
  • Wirtschaftsprüfer*innen
  • Rechtsanwält*innen
  • vereidigte Buchprüfer*innen

Direktanträge in eigenem Namen sind ausgeschlossen.

Anträge sind über das gemeinsame Portal der Länder unter www.haertefallhilfe.de zu stellen. Diese werden automatisch an die zuständigen Bewilligungsbehörden bzw. die Härtefallkommission der Länder weitergeleitet.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe)

Für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige und Vereine

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die von den Schließungen ab Anfang November bis Dezember 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren. Betroffene Unternehmen konnten einen Hilfsantrag bis Ende April 2021 stellen.

Ausführliche Informationen zu der außerordentlichen Wirtschaftshilfe finden Sie hier.

  • Direkt betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren zeitweise Schließung aufgrund der Corona-Maßnahmen im November 2020 angeordnet wurde. Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

  • Unternehmen, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit Unternehmen erzielen, die direkt von Schließungen betroffen sind.
  • Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen.

Hinweis: Für Unternehmen, die erst Mitte Dezember 2020 schließen mussten, sind diese Hilfen nicht zugänglich. Hier kommen gegebenenfalls die Angebote zur Überbrückungshilfe infrage.

 

Beispielfälle

Beispiel 1: Ein Restaurant muss im November geschlossen bleiben und hat deshalb keine Einnahmen. Im November 2019 belief sich der Umsatz auf 40.000 Euro. Dieser Betrieb erhält einen Zuschuss von 75 Prozent, also 30.000 Euro.
 

Beispiel 2: Eine Wäscherei macht mit einem im November geschlossenen Hotel regelmäßig mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes. Im November 2019 waren dies 20.000 Euro. Wegen der Schließung des Hotels erhält die Wäscherei als Zulieferer 75 Prozent des Umsatzausfalls, also 15.000 Euro.
 

Beispiel 3: Ein Musiker oder Kabarettist, der über eine Veranstaltungsagentur seine Leistungen für eine direkt betroffene Einrichtung, wie etwa ein Theater, erbringt, erhält einen Zuschuss von 75 Prozent seines Umsatzausfalls, sofern er einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent zu verzeichnen hat.

Der einmalige Zuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember des Jahres 2019. Soloselbstständige und Jungunternehmen können andere Vergleichsumsätze wählen.

Die maximale Abschlagszahlung beträgt 50.000 Euro; Soloselbstständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen. 

Durch flexiblere Beihilferegelungen können Unternehmen seit Ende Februar 2021 auch Hilfen für über zwei Millionen Euro beantragen. Details dazu finden Sie hier.

Werden im November trotz Schließung Umsätze erzielt, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

 

Beispielfall

Ein Unternehmen ist im November 2020 geschlossen, kann aber durch Zulieferungen an andere Betriebe 35 Prozent seines Umsatzes im November 2019 erzielen. Es erhält einen Zuschuss von 65 Prozent.

 

Die Überbrückungshilfe, das Kurzarbeitergeld und andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Die beihilferechtlichen Vorschriften sind zu beachten.

Soloselbständige und Jungunternehmen:

  • Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
  • Jungunternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung wählen.

Änderungsanträge sind bis Ende Juni 2021 möglich, eine Korrektur der Kontoverbindung bis zum 31. Juli 2021. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Einen erstmaligen Antrag auf November- und Dezemberhilfe konnten Sie nur bis zum 30. April 2021 stellen.

Überbrückungshilfe II

Für kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie Soloselbstständige

Mit der Überbrückungshilfe II werden Unternehmen aller Branchen unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Unterstützung bei anfallenden Fixkosten im Zeitraum September bis Dezember 2020 benötigen. Die Frist für eine Beantragung endete am 31. März 2021.

Ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe II finden Sie hier.

Antragsberechtigt waren kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum September bis Dezember 2020 sowie Umsatzeinbußen von:

  • mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten

oder 

  • mindestens 30 Prozent im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Ihr Unternehmen muss vor dem 31. Oktober 2019 gegründet worden und dauerhaft am Markt tätig sein.

Je größer die Umsatzeinbußen im Förderzeitraum September bis Dezember, desto höher ist der Anteil an Fixkosten, die der Bund erstattet:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch

Die Förderung beträgt maximal 50.000 Euro pro Monat. Die Überbrückungshilfe II können Sie auch beantragen, wenn Sie bereits Zuschüsse aus der Überbrückungshilfe I erhalten haben. Zu beachten sind die beihilferechtlichen Vorschriften.

Mit der Überbrückungshilfe II bezuschusst der Bund auch coronabedingte Hygiene-Maßnahmen, wie z.B. Desinfektionsmittel, mobile Luftfilteranlagen sowie Außenzelte und Wärmestrahler im Gastronomiebereich. Außerdem wird eine Personalkostenpauschale in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten erstattet.

Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe II sind noch bis zum 31. Mai 2021 möglich, eine Korrektur der Kontoverbindung bis zum 30. Juni 2021. Wie Sie einen Änderungsantrag stellen, erfahren Sie hier.

Einen erstmaligen Antrag auf Überbrückungshilfe II konnten Sie nur bis zum 31. März 2021 stellen. 

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Steuerliche Erleichterungen, Schnellkredite, Insolvenzberatung, Unterstützung für die Kulturszene und Anlaufstellen

Neben den aufgeführten staatlichen Corona-Hilfsprogrammen gibt es für Unternehmer*innen noch weitere Regelungen und Angebote. Diese reichen von steuerlichen Erleichterungen über Schnellkredite bis hin zu Informations- und Beratungsangeboten speziell in Köln - aber auch darüber hinaus. Auch hier haben wir wesentliche Informationen für Sie zusammengestellt.

Die Bundesregierung erleichtert Unternehmen bis Ende Juni 2021 den Zugang zum Kurzarbeitergeld. Wenn Unternehmen vorübergehend auf Kurzarbeit verzichtet haben, diese aber pandemiebedingt doch wieder einführen müssen, können sie das Hilfsmittel bis zur genannten Frist leichter beantragen. Dazu wurde die entsprechende Kurzarbeitergeldverordnung angepasst.

Diese regelt insbesondere die Zugangserleichterungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes:

  • Verzicht auf den Aufbau von negativen Arbeitssalden.
  • Das Mindesterfordernis, wonach mindestens ein Drittel der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf 10 Prozent abgesenkt.
  • Es besteht die Möglichkeit, auch Leiarbeiternehmer*innen Kurzarbeitergeld zu zahlen, wenn der Verleihbetrieb ebenfalls Kurzarbeit eingeführt hat.

Diese Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2021 für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit einführen. Sie verfolgen alle den Zweck, während der COVID-19-Pandemie den Zugang zur Kurzarbeit und zur Zahlung von Kurzarbeitergeld für Beschäftigte und Betriebe zu erleichtern oder im Falle der Leiharbeit Kurzarbeit überhaupt zu ermöglichen.

 

Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung

 

Dem Arbeitgeber werden die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalisierter Form erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

Die Erstattungen gelten für Arbeitsausfälle vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe und für Arbeitsausfälle vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Für Selbstständige und Unternehmen, die unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen sind, hat der Gesetzgeber einige steuerliche Hilfen vorgesehen. Im Folgenden haben wir wesentliche Punkte aufgeführt. Das Bundesfinanzministerium bietet in diesem Dokument einen umfassenden Überblick zum Thema Steuern und Corona. Für eine steuerliche Beratung wenden Sie sich an Ihre*n Steueberater*in.

  • Der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wird angehoben auf 10 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung). Damit sollen Unternehmen ihre coronabedingten Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können, um Liquidität zu sichern.
  • Teilabschreibungen werden unbürokratisch und schnell möglich gemacht. So soll der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen aufgefangen werden.
  • Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen, um Liquidität zu sichern.
  • Durch eine pauschalisierte Verlustrechnung im Jahr 2020 kann eine Steuererstattung sowohl für bereits in diesem Jahr geleistete Vorauszahlungen als auch für 2019 gezahlte Beträge beantragt werden.
  • Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis Ende 2020 können gestundet werden.
  • Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer können angepasst werden.
  • Der Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann ebenfalls angepasst werden.
  • Die Finanzbehörden verzichten auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer.

Um von der Pandemie betroffene Unternehmen schnell mit Liquidität zu versorgen, verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 30. Juni 2021. 

Hier finden Sie eine Übersicht über sämtliche KfW-Kredite in der Corona-Krise. Diese richten sich an Freiberufler*innen, Selbstständige und Unternehmen. Der KfW-Förderassistent gibt Hilfestellung bei der optimalen Vorbereitung für einen Antrag.

Einige Unternehmer*innen blicken derzeit mit Sorge in die Zukunft. Hier haben wir professionelle Hilfs- und Beratungsangebote bei drohender Insolvenz zusammengefasst.

  • In Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln GmbH bietet die IHK Köln eine regelmäßige, kostenlose Informationsveranstaltung und eine telefonische, unentgeltliche Beratung für Mitglieder und ehemalige Mitglieder an. Das Angebot richtet sich auch an Unternehmer*innen, die bereits Insolvenz angemeldet haben. Veränderungen im Insolvenzrecht, die Anfang diesen Jahres in Kraft getreten sind, hat die IHK Köln auf ihrer Internetseite übersichtlich aufgeschlüsselt. 
  • Direkt an die Schuldnerhilfe Köln können sich ratsuchende Kölner Unternehmer*innen über die Hotline 0221 – 346140 wenden. Die Schuldnerhilfe bietet eine kostenlose persönliche Beratung nach telefonischer Terminvereinbarung an. 
  • Die Beratungsstelle Köln der NRW-Schuldnerberatung am Kaiser-Wilhelm-Ring 27 ist über die Servicenummer 0800 – 0016500 (Montag bis Freitag 8-18 Uhr) zu erreichen. Auch ein Chat per WhatsApp ist möglich über die Rufnummer 01515 – 5777725.  

Unterstützung für Arbeitnehmer

Wenn der Arbeitgeber bei Insolvenz kein oder nur noch weniger Gehalt auszahlen kann, können Arbeitnehmer Insolvenzgeld in Anspruch nehmen. Alle Informationen und Formulare dazu gibt es bei der Arbeitsagentur

Die Stadt Köln unterstützt die freie Kulturszene in der Corona-Pandemie mit Sondermaßnahmen. Hier ein Überblick:

  • Die Kultur-Info-Stelle Corona informiert in telefonischen täglichen Sprechstunden und in Newslettern Kulturschaffende der freien Szene.
  • Der bisherige Notfallfond Programm B wird abgelöst durch die Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kulturvereine und Kulturbetriebe. Die Fördersumme ist auf einen Betrag von maximal 50.000 Euro begrenzt.
  • Für Spielstätten, Produktionen und Veranstalter ist ein Corona-Zwischennutzungsfonds als Hilfsmaßnahme geplant.
  • Das Kulturamt stellt einen Corona-Aufstockungsfonds für Betriebskostenzuschüsse und den Lärmschutzfonds mit besonderer Konzentration auf Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen zur Verfügung.

Detaillierte Informationen bietet die Stadt Köln hier an.

Um die Notlage im Kulturbereich abzufedern und die kulturelle Infrastruktur zu erhalten, stellt die Bundesregierung bisher zwei Milliarden Euro im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" zur Verfügung. Der Schwerpunkt der Förderungen liegt auf Hilfen für Künstler*innen sowie Stipendienprogrammen.

Das Programm umfasste zunächst rund 60 Teilprogramme für verschiedene Sparten, die in enger Abstimmung mit Kulturverbänden und Kulturfonds entwickelt wurden. Insgesamt 15 Programme kommen ab Frühjahr 2021 neu hinzu. Adressiert werden unter anderem auch weiterhin Theater, Festivals, Kinos, Verlage, Galerien, Clubs und viele andere Kulturveranstalter.

Die Förderungen für das Jahr 2021 wurden im März von Kulturstaatsministerin Grütters konkretisiert:

  • Der Programmschwerpunkt liegt mit bis zu 800 Millionen Euro im Bereich „Erhalt und Stärkung von Kulturproduktion und -vermittlung“ und somit auf der individuellen Förderung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen. 
  • Bis zu 250 Millionen Euro sind für Stipendienprogramme vorgesehen und kommen somit unmittelbar einzelnen Künstlerinnen, Künstlern und Kulturakteuren zugute.
  • Für den Programmbereich „Mehrbedarfe pandemiebedingter Investitionen“ stehen nun zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für Umbaumaßnahmen zum erhöhten Gesundheitsschutz bereit.
  • Zur Unterstützung der vom Bund geförderten Einrichtungen und Projekte sind zusätzlich 100 Millionen Euro vorgesehen.

 

Weiterführende Informationen gibt es unter www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollen und Unterstützung benötigen, können Ihnen vielleicht folgende Stellen weiterhelfen. Wir haben einige Beratungsangebote für Sie zusammengefasst:

  • Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: 030 12002-1031 oder -1032 (Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr)
  • Auf einer Sonderseite  informiert das Bundeswirtschaftsministerium die Unternehmen.
  • Auf dieser Sonderseite gibt das Wirtschaftsministerium NRW Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen.
  • Hotline des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) für Fragen rund um Quarantäne und damit verbundene Verdienstausfälle: 0800 9336397 (Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr) und per E-Mail an ifsg@lvr.de
  • Außerdem gibt der LVR auf seinem Webportal Informationen zum Tätigkeitsverbot mit Antragsformularen auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen und auf Entschädigung für Selbständige.
  • Die Bundesagentur für Arbeit ist die Kontaktstelle für Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld kann online beantragt werden.
  • Allgemeine Informationen zur Liquiditätssicherung erhalten Sie beim Service Center der NRW.BANK: 0211 91741 4800 (Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 17:30 Uhr) und per E-Mail an  info@nrwbank.de
  • Für Soloselbstständige wurde von der Arbeitsagentur eine kostenfreie Service-Hotline eingerichtet (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr): 0800 4 5555 21. Geschulte Mitarbeiter aus den Jobcentern stehen für Fragen rund um die Grundsicherung zur Verfügung. Sie informieren über Anspruchsvoraussetzungen zu Leistungen der Jobcenter, nehmen Antragstellungen entgegen und klären, welche Unterlagen benötigt werden. Weitere Informationen zur Grundsicherung gibt es hier