Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.
Auf dieser Seite haben wir für Sie hilfreiche Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebündelt und geben Ihnen einen Überblick über die derzeit gültigen Regelungen sowie mögliche Ansprechpartner*innen.
Beachten Sie auch unsere weiteren Corona-Service-Seiten:
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es direkt im Anschluss unterzeichnet. Das Gesetz war am Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet worden.
Damit führt der Bund eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse ein: Sie gilt in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen. Automatisch greifen dann ab dem übernächsten Tag bestimmte, im Gesetz dezidiert aufgezählte Schutzmaßnahmen, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssten. Soweit Landesvorschriften bereits schärfere Maßnahmen vorsehen, bleiben diese bestehen.
Die in Köln aktuell bestehenden Corona-Regelungen und die Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr sind weiterhin gültig. Dies hat der Krisenstab am 23. April 2021 entschieden. Sollte sich daran etwas ändern, informieren wir Sie an dieser Stelle.
In Köln gilt ab Samstag, dem 17. April, 0 Uhr, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen der pandemischen Lage. Sie ist täglich von 21 bis 5 Uhr in Kraft und vorerst für unbestimmte Zeit. Wir haben an dieser Stelle die für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer*innen wichtigsten Fragen & Antworten zusammengefasst wie sie die Stadt Köln zusammengestellt hat. Die vollständige Frage-Antwort-Liste der Stadt finden Sie hier.
Die Ausgangsbeschränkung, manchmal ist auch von nächtlicher Ausgangssperre die Rede, gilt von 21 bis 5 Uhr in Köln. Das bedeutet, dass der private Bereich (Wohnung, sonstige Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum) nur unter bestimmten Voraussetzungen verlassen werden darf. In der städtischen Allgemeinverfügung sind folgende Gründe vorgesehen:
Ja, die Ausübung des Berufs zählt als triftiger Grund, das Haus verlassen zu dürfen.
Nein, Arbeitgeber sind nicht verpflichtet dies zu tun. Solche Bescheinigungen können Kontrollen von Beschäftigten aber erleichtern. Die IHK Köln bietet dazu auch einen Vordruck als Blanko-Formular zum Download an. Dieses finden Sie hier.
Restaurants und Lieferdienste dürfen weiterhin Essen ausliefern, da sie damit ihren Beruf ausüben.
Allerdings ist es nicht erlaubt, das Kund*innen Speisen selbst abholen.
Ja, der Transport der Personen, die zulässig unterwegs sind, wird aufrechterhalten.
Nein, eine Schließung sieht die Allgemeinverfügung nicht vor.
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verlängert den Lockdown zunächst bis zum 26. April. In der Verordnung ist zudem die sogenannte Corona-Notbremse verankert, die stärkere Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens vorsieht. Diese Notbremse gilt seit dem 29. März auch für Köln. Hier die Auswirkungen im Überblick:
Die Notbremse greift laut Coronaschutzverordnung immer dann,
Für die Stadt Köln gilt:
Einen Überblick über die Änderungen finden Sie auch hier.
Darf mein Betrieb öffnen oder muss er geschlossen bleiben? Wir haben für Sie die aktuellen Corona-Regelungen in einer Liste zusammengefasst, die fortlaufend aktualisiert wird. Diese können Sie hier auch downloaden. Bitte beachten Sie: Diese Liste dient als Empfehlung und ist keine behördliche Auskunft.
Je nach Branche unterscheiden sich die Corona-Einschränkungen deutlich. Hier finden Sie einen Überblick über die für Ihren Betrieb wichtigen Regelungen.
Mit der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Lockdown bis zum 26. April verlängert.
Für die Gastronomie gibt es derzeit noch keine Öffnungsperspektive. Auch hier gelten die Regelungen des Lockdowns bis zum 26. April weiter.
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Zusätzlich werden Betriebskantinen geschlossen, wenn es die Arbeitsabläufe der betroffenen Unternehmen zulassen. Diese Regelungen gelten voraussichtlich bis zum 26. April.
Die Abholung und Lieferung mitnahmefähiger Speisen bleibt erlaubt. Für den Außer-Haus-Verkauf gilt: Der Verzehr von gekauften Speisen und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstätte verboten.
Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten bleibt bis zum 31. Dezember 2022 auf 7 Prozent abgesenkt, um die Gastronomie in der Zeit der Wiedereröffnung zu unterstützen.
Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung hilft bei Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Coronavirus. Wenden Sie sich dazu einfach an unsere Hotline unter 0221 99501-199.
Weitere Unterstützung zum Thema bietet unser Kompetenzteam Einzelhandel und Gastronomie. Die Ansprechpartner*innen finden Sie hier.
Seit dem 21. März 2021 müssen Kund*innen für die Inanspruchnahme einer körpernahen Dienstleistung in Köln einen negativen Schnelltests vorlegen. Das Testergebnis darf maximal 24 Stunden alt sein. Auch ein Selbsttest, den Kund*innen vor Ort durchführen, ist zulässig. Wer körpernahe Dienstleistungen erbingt, muss alle zwei Tage ein Schnell- oder Selbsttest durchführen.
Die Testpflicht gilt nicht für medizinisch notwendige Leistungen von Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern usw.). Mehr dazu hier.
Für das Gastgewerbe gibt es derzeit keine Öffnungsperspektive. Auch hier gelten die Regeln des Lockdowns gelten bis zum 26. April weiter: Übernachtungsangebote im Inland sind nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt.
Folgende Institutionen und Betriebe bleiben darüber hinaus weiter geschlossen:
Für die Stadt Köln haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach sowie die Leiter*innen der Bühnen Köln, der Philharmonie, des Gürzenich-Orchesters und der Puppenspiele aufgrund der Pandemielage und sinnvoller Planungsvorläufe in den Kultureinrichtungen entschieden, den Publikumsspielbetrieb vorerst auszusetzen.
Verbot von Darbietungen von Straßenmusik, -schauspiel und anderer Straßenkunst
Darbietungen von Straßenmusik, -schauspiel und anderer Straßenkunst sind in den Fußgängerzonen im Stadtbezirk 1 (Innenstadt), im Rheingarten, auf der gesamten Hohenzollernbrücke (Geh- und Radweg sowie Podeste auf beiden Rheinseiten) und auf dem Rheinboulevard/Rheinpromenade rechtsrheinisch montags bis donnerstags von 15 bis 22 Uhr und freitags, samstags sowie sonn- und feiertags von 10 bis 22 Uhr verboten.
Für die Veranstaltungsbranche gibt es derzeit keine Öffnungsperspektive. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind weiter nicht gestattet. Die Regeln des Lockdowns gelten voraussichtlich bis zum 26. April unverändert fort.
Unternehmen müssen Arbeitnehmer*innen künftig verpflichtend zwei Corona-Tests anbieten. Das Bundesarbeitsministerium hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung entsprechend angepasst.
Die Verordnung gilt ab dem 23. April und zunächst bis Ende Juni 2021.
Die Regelungen in der Verordnung beziehen sich auf Mitarbeiter*innen von Unternehmen, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten.
Diesen Beschäftigten müssen Unternehmen grundsätzlich mindestens zweimal in der Woche einen Corona-Test anbieten.
Nein. Unternehmen müssen auch nicht dokumentieren, ob Arbeitnehmer*innen das Angebot angenommen haben. Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, die Tests zu nutzen.
Allerdings müssen Unternehmen die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten bis zum 30. Juni 2021 aufbewahren.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind "Schnell-, Selbst- und PCR-Tests" zulässig. Wir haben die Unterschiede unter dem Punkt "Verfügbare Tests" für Sie zusammengefasst. Unternehmen können Arbeitnehmer*innen also Selbsttests zur Verfügung stellen, die sie selbst durchführen oder beispielsweise auch Vereinbarungen mit Anbietern schließen, die Mitarbeiter*innen testen, wenn sie dies wünschen.
Eine Verteilung der Tests seitens der Behörden an Unternehmen ist nicht geplant. Unternehmen müssen sich demnach selbst um den Kauf von Test-Sets kümmern.
Die Tests sind mittlerweile frei verkäuflich in diversen Onlineshops verfügbar. Beim Kauf sollten Unternehmer*innen darauf achten, dass die Produkte vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sind. Bei Schnelltests ist zu beachten, dass sie ausschließlich von geschultem Personal durchgeführt werden dürfen, anders als Selbst-/Laientests.
Unternehmen müssen Kosten für die Tests i.d.R. selbst tragen. Das gilt für die meisten Branchen, wie etwa den Einzelhandel und die Gastronomie.
Allerdings: Für Unternehmen, die berechtigt sind, Überbrückungshilfe III zu beantragen, gelten Ausgaben für Schnelltests oder Hygiene-Schulungen von Mitarbeitern als förderfähige Kosten. Mehr zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.
Ausnahmen gelten auch für spezielle Einrichtungen in der Pflegebranche, Krankenhäuser, Arztpraxen, Reha-Einrichtungen oder Tageskliniken sowie Unternehmen der kritischen Infrastruktur (z.B. Energieversorger, Telekommunikationsunternehmen, Ernährung etc). Diese können Antigen-Schnelltests selbst beschaffen, nutzen und mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen.
Diese Tests gelten als die zuverlässigsten Tests, um das Corona-Virus nachzuweisen. Proben werden von medizinisch geschultem Personal entnommen und im Labor ausgewertet. Das Ergebnis liegt frühestens nach einigen Stunden bis hin zu mehreren Tagen vor.
Das Ergebnis liegt bei diesen Tests schon nach maximal 30 Minuten vor. Auch dieses Verfahren wird durch geschultes Personal durchgeführt. Das Ergebnis eines Schnelltests ist allerdings nicht so zuverlässig wie das eines Labortests.
Diese Tests können Verbraucher*innen selbst durchführen. Auch hier liegt ein Ergebnis nach spätestens 30 Minuten vor. Allerdings sind diese weniger zuverlässig als die anderen genannten Testverfahren. Eine Liste der vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Selbsttests finden Sie hier.
Gesetzlicher Anspruch
Seit dem 8. März hat jede*r Bürger*in Anspruch auf einen kostenfreien Schnelltest pro Woche.
In Köln können Schnelltests an folgenden Stellen durchgeführt werden:
Weitere Informationen zu den Teststellen in Köln finden Sie auf dieser Seite.
Bei bestimmten Dienstleistungen und Handwerksleistungen gibt es eine Testpflicht. Diese gilt für Leistungen, bei denen der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann und Kund*innen zudem keine Maske tragen können. In diesem Fall muss das Personal alle zwei Tage einen Schnell- oder Selbsttest durchführen.
In Köln gilt seit dem 21. März zusätzlich, dass Kund*innen, die Friseur- oder andere körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen müssen.
Die Stadt Köln arbeitet derzeit daran, als tragendes Element einer Öffnungsperspektive einen digitalen Corona-Gesundheitsstatus zu ermöglichen. Voraussichtlich im April soll das Angebot vorgestellt werden.
Im ersten Schritt soll das Zertifikat das aktuelle negative Testergebnis beinhalten, in einem späteren Schritt soll es um den Impfstatus ergänzt werden. Das Testergebnis wird unmittelbar von der Teststelle digital erzeugt und als QR-Code an die getesteten Personen ausgegeben. Beispielsweise Veranstaltungsbranche, Gastronomie und Einzelhandel können dann vor Ort durch Scan des individuellen QR-Codes die Gültigkeit des Corona-Gesundheitsstatus überprüfen.
Unternehmen, die berechtigt sind, Überbrückungshilfe III (mehr hier) zu beantragen, können auch Ausgaben für Hygienemaßnahmen, wie z.B. Schnelltests, geltend machen.
Ausgaben des Arbeitgebers für Tests oder auch Atemschutzmasken zur beruflichen Nutzung sind kein Bestandteil des Arbeitslohns und damit kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer*innen. Mehr dazu finden Sie in diesen Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums.
Wie steht es um die Maskenpflicht in meinem Betrieb? Welche Hygienemaßnahmen muss ich in meinem Betrieb beachten und wie schütze ich meine Kund*innen und Mitarbeiter*innen? Antworten finden Sie im folgenden Abschnitt – und auch in unserem Corona-Service-Paket für die Wirtschaft.
Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, die bis Ende Juni verlängert wird.
Die Verordnung sieht vor:
Detaillierte Fragestellungen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung greift das FAQ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf.
Es gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum überall dort, wo sich viele Menschen begegnen und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dort, wo in Köln eine Maskenpflicht gilt, ist eine OP- oder eine FFP2-Maske erforderlich.
Die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht zwischen 10 Uhr und 22 Uhr unter anderem in den Fußgängerzonen der Innenstadt, aber auch in Einkaufsstraßen der Veedel.
Auf dieser Seite der Stadt Köln finden Sie eine Auflistung der betroffenen Bereiche sowie einen übersichtlichen Stadtplan, in dem die Bereiche mit Maskenpflicht farblich gekennzeichnet sind. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf überall dort, wo die Maskenpflicht gilt, auch nicht zum Rauchen, Essen oder Trinken abgenommen werden.
Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, sind laut Coronaschutzverordnung des Landes folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:
