Die wichtigsten Verträge für Selbstständige
Mit den richtigen Verträgen vor und während der Gründung sicherst du dein Unternehmen, deine Geschäftsprozesse, deine Finanzen und die Rechte deiner Partner*innen, Kund*innen und Angestellten ab. Verschaffe dir daher rechtzeitig einen Überblick zu wichtigen Verträgen für eine selbstständige Tätigkeit und Gewerbe bzw. Verträgen für Freiberufler*innen.
Folgende Verträge gilt es vor und während der Gründungsphase zu beachten:
Gesellschaftervertrag
Im Gesellschaftsvertrag, auch als Satzung bekannt, klärst du mit deinen Mitgesellschafter*innen wichtige Verpflichtungen, Vermögens- und Verwaltungsrechte, Haftungsausschlüsse, Entscheidungsbefugnisse sowie Kündigung und Auflösung. Je nachdem, ob du dich für eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft (UG, GmbH, AG) entscheidest, gilt es folgende Aspekte zu beachten:
Gesellschaftervertrag für Personengesellschaften
- Aufsetzen eines Gesellschaftervertrags ist für GbRs, OGHs oder KGs ratsam, jedoch keine Pflicht
- Die Satzung kann formfrei erfolgen
Gesellschaftervertrag für Kapitalgesellschaften
- Für Kapitalgesellschaften wie UGs, AGs- oder GmbHs ist der Gesellschaftervertrag mit notarieller Beurkundung verpflichtend
- Verpflichtende Bestandteile des Gesellschaftsvertrags sind Geschäftszweck, Firma, Sitz, Stammkapital und Geschäftsanteile
Info
Für konkretere Gesellschafterpflichten empfiehlt sich als Ergänzung zum Gesellschaftsvertrag eine Geschäftsordnung für Kapitalgesellschaften.
Geschäftsführervertrag
Sind bei Kapitalgesellschaften Gesellschafter*in und Geschäftsführer*in nicht identisch, empfiehlt sich ein zusätzlicher Geschäftsführervertrag.
Arbeits- und Dienstleistungsverträge
Für Angestellte und Mitarbeiter*innen sind Arbeits- und Dienstleistungsverträge erforderlich.
Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)
Ob bei Verhandlungen mit Partner*innen und Investor*innen oder vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses – mit einer Geheimhaltungsvereinbarung schützt du deine Geschäftsidee, dein Geschäftsmodell und deine Geschäftsdaten.
Liefer-, Kauf- und Werkverträge
Nimmst du Dienstleistungen von Logistik- und Transportunternehmen in Anspruch oder bietest Lieferungen an, sind Lieferverträge erforderlich. Grundsätzlich sicherst du damit Gewährleistungsansprüche für Dienstleistungen und Waren mit Liefer-, Kauf- und Werkverträgen ab.
Beteiligungsvertrag zwischen Startups und Investor*innen
Wenn du Investor*innen für dein Unternehmen gewinnst, folgt nach einer gründlichen Prüfung der Beteiligungsvertrag, der Anteilspreise und Mitbestimmungsrechte regelt.
Miet- und Leasingverträge
Achte bei Miet- und Leasingverträgen für Gebäude, Räume oder Fahrzeuge auf Mietdauer, Kündigungsrechte und Haftungskonditionen. Mit Gewerbemietverträgen kannst du Räume für die geschäftliche Nutzung anmieten und unterliegst dank Vertragsfreiheit nur geringen gesetzlichen Beschränkungen.
Datenschutzerklärung und Internetrecht in Köln
Möchtest du Personen- und Unternehmensdaten schützen, solltest du dich mit Datenschutzvorschriften, Datenschutzerklärungen und Internetrecht auseinandersetzen. Zu den wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Datenschutz gehören:
- DSGVO-Gesetz
- EU-Datenschutz-Grundverordnung
- ePrivacy-Richtline
- Bundesdatenschutzgesetz
Die DSGVO definiert personenbezogene Daten und regelt ihre datenschutzrechtliche Verarbeitung. Wenn du personenbezogene Daten geschäftlich nutzt und verarbeitest, musst du darüber in einer aktuellen Datenschutzerklärung informieren.
Rechtssichere AGBs erstellen
Bei AGBs handelt es sich gemäß § 305 Abs 1 des BGB um vorformulierte Vertragsvereinbarungen, die eine Vertragspartei der anderen auferlegt. In deinen AGBs klärst du Vertragspartner*innen und Kund*innen über alle Bedingungen für die Nutzung deiner Dienste oder Produkte auf.
Unsere Empfehlung: Obwohl sie keine Pflicht sind, solltest du vor allem für Online-Dienstleistungen, zum Beispiel Onlineshops, immer Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen – auch für standardisierte Vertragsbedingungen. Sie sichern dein Geschäft im Ernstfall rechtlich ab und lohnen daher in jedem Fall den Aufwand.
Folgende Punkte gilt es zu definieren, wenn du AGBs samt Widerrufsbelehrung erstellen willst:
- Zahlungskonditionen und -modalitäten
- Haftungsausschlüsse
- Widerrufsbelehrungen
- Vertragsbedingungen
- Gewährleistung
- Produkthaftung
- Garantie